Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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allbekannt war und deshalb mit dieser Begründung den Anklagten nicht zum
Vorsatz zugerechnet werden kann.
Die weiteren von der Bundesanwaltschaft angeführten Indizien vermögen die-
ses Resultat nicht umzustossen.
b) Die Bundesanwaltschaft bringt vor, dass die Angeklagten durch die in der
Schweiz erfolgte Verhaftung von KKKK. und VVV., beide angeblich beziehungsweise
betreffend VVV. erwiesenermassen Mitglieder krimineller Organi-
sationen, und deren Auslieferung nach Italien sowie durch die entsprechenden
Medienberichte darauf aufmerksam geworden sein müssen, dass mafiöse Organisationen
in den Zigarettenschwarzhandel involviert sind. Dies gelte umso
mehr, als Zigarettenschmuggel eben gerade kein Delikt sei, welches die Aus-
lieferung an Italien hätte begründen können, weshalb andere und schwere Delinquenz
den Auslieferungsverfahren zu Grunde gelegen haben müssten.
KKKK. wurde 1993 von der Schweiz an Italien ausgeliefert, zu einem Zeitpunkt
also, als die neapolitanische Mafia nach Auskunft des Zeugen QQ. nicht
mit dem Zigarettenschmuggel befasst war (vgl. oben). Nach Information des-
selben Zeugen war KKKK. – der seinerseits mit dem Angeklagten C. in geschäftlichem
Kontakt gestanden habe – Vertreter der Camorra in Neapel ge-
wesen. Es gibt keine objektiven Anhaltspunkte dafür, dass die Angeklagten
diesen - hier in seinem Wahrheitsgehalt nicht zu prüfenden – Umstand gekannt
hätten. KKKK. wurde in Italien unter anderem wegen Drogendelikten
verurteilt und wenige Jahre nach der Auslieferung wieder auf freien Fuss ge-
setzt. Gemäss Auszugs aus dem italienischen Strafregister (TPF
pag. 445.5 ff.) wurde KKKK. in Italien nie wegen Zugehörigkeit zu einer krimi-
nellen Organisation verurteilt, obwohl nach italienischem Recht, anders als in
der Schweiz, der Tatbestand von Art. 416 bis CPI nicht hinter anderen Tatbeständen
zurücktritt, wenn er erfüllt ist und der Angeklagte beispielsweise auch
wegen eines – in der Organisation begangenen – Drogendelikts verurteilt wird.
Im Übrigen wäre der Beweiswert einer zweifelsfrei erstellten und den Angeklagten
bekannten Mitgliedschaft KKKK.’s in der Camorra oder der Mafia für
den Vorsatz der Angeklagten gering, da er erstens in der Anklageperiode mit
dem Zigarettengeschäft nachweislich nichts (mehr) zu tun hatte. Auch wenn
die Angeklagten gewusst hätten, dass KKKK. bis 1993 Mitglied in einer krimi-
nellen Organisation und gleichzeitig im Zigarettenschwarzmarkt tätig war, er-
gäbe sich zweitens daraus nicht der zwingende Schluss, dass dieser Markt in
der Anklageperiode von kriminellen Organisationen kontrolliert und beherrscht
war und dass diese Organisationen auf den Umsätzen Abgaben erhoben.