Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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den 60er-Jahren nicht mehr nach Italien gereist sei. Nach eigener Aussage
vertraute er aber darauf, in der Schweiz rechtlich nicht belangt werden zu
können, solange er ausschliesslich im Zusammenhang mit dem Zigaretten-
schmuggel Geschäfte tätigte. Dass er die Berichterstattung sammelte, zeigt
nur, wie er selber vorbringt, dass er wissentlich an der Grenze der Legalität
handelte und sicher gehen wollte, keine Geschäftsbeziehung zu einem Krimi-
nellen zu unterhalten, durch die er sich selbst möglicherweise auch in der
Schweiz strafbar machen könnte. Das Sammeln der Zeitungsartikel genügt
jedenfalls nicht, um den direkten oder den Eventualvorsatz auf Unterstützung
krimineller Organisationen zu begründen. Dasselbe gilt für den Angeklagten
B., mit dem sich A. nach eigener Aussage über alle Aspekte des gesamten
Geschäfts stets unterhalten hat (TPF pag. 910.89 Z. 22). Von den übrigen An-
geklagten ist nicht bekannt, ob und in welchem Umfang sie über die Berichter-
stattung überhaupt im Bild waren. Für die Angeklagten E. und F., die nie im
italienischen Sprachraum tätig waren, sondern nur im Kanton Jura und in An-
dorra, ist die Kenntnis der italienischsprachigen Berichterstattung mit grösster
Wahrscheinlichkeit positiv auszuschliessen.
Was auf A. und B. zutrifft, gilt für die anderen Angeklagten umso mehr: Sie al-
le gingen davon aus, sich in der Schweiz mit der Beihilfe zum Schmuggel
nach Italien nicht strafbar zu machen; aufgrund der von der Anklagebehörde
gesammelten Berichterstattung kann der Vorwurf nicht hinreichend begründet
werden, sie hätten mit dem von ihnen betriebenen Geschäft wissentlich und
willentlich die süditalienischen kriminellen Organisationen unterstützt.
Die These der Anklage, wonach die Implikation der kriminellen Organisationen
in den Zigarettenschwarzmarkt in den 90er-Jahren notorisch gewesen sei,
wird durch folgende Umstände zudem entschieden in Frage gestellt: Notorisch
war zwar das Geschäft des internationalen Zigarettenschmuggels, insbesondere
nach Italien, sowie die Rolle, welche die Schweiz und insbesondere der
Platz Lugano dabei innehatten. Die Schweiz wurde deshalb vor allem seitens
der EU politisch unter Druck gesetzt. Gleichzeitig war auch bekannt, dass das
in der Schweiz abgewickelte Geschäft von den Behörden und insbesondere
von den Strafverfolgungsbehörden toleriert wurde – im Übrigen ist auch un-
klar, gestützt auf welche Rechtsgrundlage damals polizeilich überhaupt hätte
interveniert werden können. Auch die Gesetzgebungsorgane erkannten zu-
nächst keinen Handlungsbedarf. Ebenso leistete die Schweiz, wenn über-
haupt, nur sehr zurückhaltend Rechtshilfe, weil es sich aus Sicht der mit
Rechtshilfe betrauten Behörden ausschliesslich um Fiskaldelikte zum Nachteil
eines fremden Staates handelte. Die ersten Rechtshilfeersuchen, die Italien in
dieser Sache an die Schweiz richtete, nahmen auf die Implikation krimineller
Organisationen im Sinne von Art. 416 bis CPI beziehungsweise 260 ter StGB