Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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zes erforderliche und von diesen bestrittene Wissen zuzuschreiben – und
zwar auch dann nicht, wenn unterstellt wird, sie hätten die Berichterstattung
integral zur Kenntnis genommen. Zwar nimmt die Berichterstattung über den
Zigarettenschmuggel nach Italien und über den italienischen Schwarzmarkt in
der italienischsprachigen Presse breiten Raum ein; unzählige Artikel betreffen
das Thema – wobei einerseits ganz Italien behandelt wird, andererseits die im
Tessin und in Norditalien erschienenen Artikel häufig ausschliesslich die Ver-
hältnisse im schweizerisch-italienischen Grenzgebiet und in Norditalien betreffen,
Räume also, zu denen das Geschäft der Angeklagten keinen Bezug hat-
te. Dabei wird von organisierten Banden von Kriminellen geschrieben, welche
das Geschäft beherrschten; es werden Angaben über Warenumsätze und beschlagnahmte
Ware gemacht; über Warenflüsse und Orte; es werden die Ver-
hältnisse auf den Märkten und die Wege und Mittel der illegalen Einfuhr ge-
schildert; teils ist auch von kriminellen Taten im direkten Umfeld des Handels
die Rede.
Dass über organisierte Banden berichtet wird, die mit dem Geschäft befasst
seien, gebietet jedoch in keiner Weise den Schluss, die Angeklagten hätten
damit bei Lektüre der Berichterstattung Kenntnis davon erhalten, dass die kri-
minellen mafiösen Organisationen den süditalienischen Zigarettenschwarzmarkt
kontrollierten und beherrschten. Von diesen Organisationen ist in der
Berichterstattung denn auch nur am Rande, selten und in wenig spezifischer
Weise die Rede. Der Umstand allein, dass sich die in Italien involvierten Personen
zu kriminellen Banden zusammen geschlossen haben sollen, belastet
die Angeklagten nicht, zumal damit nicht mehr gesagt wird, als diese ohnehin
zugestehen: Kriminell sind diese Banden nach italienischer Rechtsterminologie,
auf welche die Berichterstattung Bezug nimmt, weil sie eben bandenmäs-
sig Schmuggel betreiben und mit unversteuerter Ware handeln (vgl. oben
E. 2.3.3, al. 5); von weiter gehender organisierter Kriminalität im Sinne von
Art. 260 ter StGB und Art. 416 bis CPI ist zumeist aber gerade nicht die Rede.
Wo das Zigarettengeschäft, wenn überhaupt, mit mafiösen kriminellen Organi-
sationen in Verbindung gebracht wird, geschieht das in unspezifischer Weise,
so dass der Leser der Artikel sich kaum eine deutliche Vorstellung davon ma-
chen konnte, in welcher Weise diese Organisationen involviert sein könnten.
Der Presseberichterstattung lässt sich jedenfalls nicht entnehmen, in den
90er-Jahren wäre öffentlich bekannt gewesen und auch die Angeklagten hät-
ten deshalb darum gewusst, dass der von ihnen belieferte süditalienische Zi-
garettenschwarzmarkt von der Sacra Corona Unita und der Camorra kontrolliert
und beherrscht worden ist.
Der Angeklagte A. wusste – wie die übrigen Angeklagten auch –, dass er sich
mit seiner Geschäftstätigkeit in Italien strafbar machen könnte, weshalb er seit