Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die folgenden Ausführungen betreffen, wo nichts anderes gesagt wird, alle Ange-
klagten mit Ausnahme von C. und I. (zu letzteren vgl. unten E. 3.6.4 und 3.6.5).
Die Anklage stützt ihre Beweisführung für das Wissen und Wollen der Angeklagten
hinsichtlich der kriminellen Organisationen im wesentlichen auf drei Gründe: (a.) die
öffentlich zugänglichen Informationen über die Rolle der kriminellen Organisationen
im Zigarettenschwarzmarkt Italiens, (b.) die Verhaftung von Geschäftspartnern und
deren Auslieferung an Italien sowie (c.) die persönliche Bekanntschaft von und das
Zusammentreffen mit italienischen Geschäftspartnern in der Schweiz, die nachweis-
lich Mitglieder der kriminellen Organisationen gewesen seien.
a) Die Bundesanwaltschaft bringt vor, es sei in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre
allgemein bekannt gewesen, dass die kriminellen Organisationen Italiens den
Zigarettenschwarzmarkt kontrollierten und beherrschten. Sie stützt ihre Behauptung
in der Hauptsache auf eine Vielzahl von Presseartikeln, die im ge-
nannten Zeitraum in den Zeitungen Italiens und des Tessins erschienen sind.
Die Angeklagten hätten diese Berichterstattung gekannt; insbesondere der
Angeklagte A. habe in seinem Büro entsprechende Zeitungsartikel gesam-
melt.
Dagegen erklären die Angeklagten mit je etwas unterschiedlichem Akzent im
Wesentlichen, Presseberichte, die von einer Verbindung von organisiertem
Verbrechen und Zigarettenschmuggel sprächen, nicht gekannt zu haben, die
Presse ohnehin nicht zur Kenntnis genommen zu haben und dazu auch nicht
verpflichtet gewesen zu sein, oder die Presse zwar gelegentlich gelesen, sich
dabei aber nicht für alles interessiert zu haben. Andere erklären, es würde in
der Presse vieles geschrieben, viel Unzutreffendes auch, und es sei nicht
möglich und nicht zulässig, gestützt auf solche Berichte ihnen vorzuwerfen,
sie hätten darum gewusst, dass und in welcher Weise sie mit dem Zigarettenhandel
die Camorra und die Sacra Corona Unita unterstützten. Oder sie hät-
ten zwar gewisse Zeitungsberichte gelesen. In denen sei es jedoch nur um
den Schmuggel gegangen. Der Angeklagte A. erklärt in der Hauptverhandlung,
die Presseberichterstattung gesammelt und auch aufmerksam gelesen
zu haben, um sicher sein zu können, dass keiner seiner Kunden in andere
Geschäfte ausser dem Zigarettenhandel verwickelt sei. Dabei habe er nie von
einem Camorristen oder einem Mitglied der Sacra Corona Unita gelesen, wel-
cher Zigarettenschmuggler gewesen sei (TPF pag. 910.80 Z. 1 ff.).
Nach Einsicht in die Dokumentation von Zeitungsartikeln aus den 90er-Jahren
(VA BA pag. 13.8.316 ff.), die den Angeklagten im Vorverfahren vorgehalten
worden ist, kommt das Gericht zum Schluss, dass die öffentliche Berichterstattung
nicht geeignet ist, den Angeklagten das für die Annahme des Vorsat-