Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Zum Zweck besserer Übersichtlichkeit des Urteils wird auf weitere, individuell rele-
vante objektive Umstände, soweit überhaupt noch erforderlich, bei der Prüfung des
subjektiven Tatbestandes eingegangen; wo ein Schuldspruch mangels Erfüllung des
subjektiven Tatbestands auszuschliessen ist, erübrigt sich die detaillierte individuelle
Prüfung der Tathandlungen.
3.5.6 Der Umstand, dass die Abgaben an die kriminellen Organisationen – wenigstens
teilweise – nicht freiwillig und unter Androhung von Gewalt geleistet worden sind,
wird unter dem Titel Rechtswidrigkeit beziehungsweise Rechtfertigung unten
(E. 3.7) geprüft.
3.6 Subjektiver Tatbestand
3.6.1 Nach der Bestimmung von Art. 12 Abs. 2 StGB, welche die Rechtsprechung zum
alten Recht auf den gesetzlichen Begriff bringt, handelt vorsätzlich, wer die Tat mit
Wissen und Willen ausführt oder die Verwirklichung der Tat für möglich hält und de-
ren Erfolg zugleich in Kauf nimmt. Das Wissen des Täters muss sich in diesem Sinn
auf alle objektiven Tatbestandserfordernisse beziehen und deren Verwirklichung
wollen oder wenigstens in Kauf nehmen. Vorliegend ist demnach zu prüfen, ob die
Angeklagten wussten, dass sie mit den von ihnen ermöglichten und geführten Geschäften
dazu beitrugen, die kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita und
Camorra finanziell wesentlich zu stärken und damit im Sinne des Tatbestandes zu
unterstützen.
3.6.2 Ohne an dieser Stelle bereits auf individuelle Umstände für die einzelnen Angeklag-
ten einzugehen, ist festzustellen, dass die Angeklagten bestreiten, im Rahmen der
kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita und Camorra ihrem Zigarettenge-
schäft nachgegangen zu sein beziehungsweise für diese Organisationen gehandelt
zu haben; keinesfalls seien sie deren Mitglieder gewesen. Soweit sie nicht überhaupt
bestreiten, dass die kriminellen Organisationen im Sinne der Anklageschrift in
die Geschäfte involviert waren – Kontrolle und Beherrschung des Zigaretten-
schwarzhandels in Süditalien –, bringen sie jedenfalls vor, von der diesbezüglichen
Rolle der kriminellen Organisationen nichts gewusst zu haben. Im Übrigen hätten
sie für diese Organisationen auch gar nicht gehandelt beziehungsweise handeln
wollen, wenn sie um deren Rolle überhaupt gewusst hätten.
Soweit erforderlich, wird auf einzelne und spezifische Aussagen des jeweiligen An-
geklagten – bezüglich der eigenen Rolle sowie des eigenen Wissens und Wollens –
unten eingegangen.
3.6.3 Subjektiver Tatbestand: Alle Angeklagten mit Ausnahme von C. und I.