Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die Angeklagten sollen nach dem Eventualstandpunkt der Anklageschrift mit der
Ermöglichung dieser Einnahmen die kriminellen Organisationen tatbestandsmässig,
rechtswidrig und schuldhaft unterstützt haben.
Ausser Frage steht, dass diese Summe, die den kriminellen Organisationen in Teilbeträgen
und regelmässig zukam, eine substantielle Stärkung der Organisationen
beziehungsweise der an der Verteilung partizipierenden Clans darstellte. Auch wenn
die Gesamteinkünfte der süditalienischen kriminellen Grossorganisationen um ein
Vielfaches höher liegen, handelte es sich bei den nachgewiesenen, als Abgaben er-
zwungenen direkten Einnahmen aus dem Zigarettengeschäft um Beträge, die so-
wohl geeignet waren, das kriminelle Potential der Organisationen als solches zu
stärken als auch der Finanzierung konkreter Verbrechen – wie etwa Bestechung,
Drogenhandel oder Auftragsmord – zu dienen. Die Einnahmen aus solchen erzwun-
genen Abgaben stellen bei mafiaartigen Organisationen neben den Einnahmen aus
Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie aus Erpressung notorischerweise ge-
rade einen Grundpfeiler der eigenen Finanzierung dar. Den Bezug der Unterstüt-
zungshandlung zu einem konkreten Delikt ist, wie oben wiedergegeben, gemäss
Rechtsprechung und Lehre für die Erfüllung des Tatbestandes nicht erforderlich. In-
soweit ist an dieser Stelle bereits festzuhalten, dass die Zuwendung von grossen
Geldbeträgen eine tatbestandsmässige Unterstützung der kriminellen Organisation,
eine Unterstützung von deren verbrecherischen Tätigkeit darstellen kann. Dasselbe
gilt auch für denjenigen, der mit kriminellen Organisationen über einen längeren
Zeitraum in systematischer Weise Geschäftsbeziehungen unterhält, durch welche
sich die kriminellen Organisationen in substantieller Weise bereichern – unabhängig
davon, ob es sich um legale oder illegale Geschäfte handelt.
3.5.3 Zu prüfen bleibt die Frage, ob die Unterstützungshandlung einen unmittelbaren Bezug
zur verbrecherischen Tätigkeit der Organisation aufweisen muss und wie es
sich im vorliegenden Fall damit verhält. Die finanzielle Stärkung einer kriminellen
Organisation dürfte nach gewöhnlichem Sprachgebrauch in aller Regel einen bloss
mittelbaren Bezug zu deren verbrecherischen Tätigkeit aufweisen, wobei Geld für
gewisse Verbrechen auch unmittelbar eingesetzt werden kann (vgl. obige Beispiele).
Wie referiert, verlangen die Botschaft des Bundesrates wie auch mehrheitlich
die Lehre einen unmittelbaren Bezug zur verbrecherischen Tätigkeit; die bundesge-
richtliche Rechtsprechung erwähnt das Kriterium eher beiläufig. Nach dem Wortlaut
der Bestimmung handelt es sich nicht um ein gesetzliches Tatbestandsmerkmal.
Zunächst fragt sich, ob das Kriterium des unmittelbaren Bezugs überhaupt logisch
sinnvoll ist, wenn gleichzeitig ein Bezug auf ein konkretes Verbrechen eben gerade
nicht erfüllt zu sein braucht, der Bezug auf ein mögliches und von der Organisation
regelmässig begangenes Verbrechen also genügt. Die Prüfung der Mittel- beziehungsweise
Unmittelbarkeit der Unterstützungshandlung wäre insoweit rein hypo-