Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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verbrecherischen Zweckverfolgung der kriminellen Organisation dienen könnte
(vgl. zum Ganzen BGE 133 IV 58 E. 5.3.1).
In demselben Rahmen bewegt sich die Kommentarliteratur zu Art. 260 ter Ziff. 1
Abs. 2 StGB, wonach sich der Unterstützung einer kriminellen Organisation schuldig
mache, wer als Aussenstehender einen Beitrag zu deren Stärkung leiste. Die Be-
stimmung betreffe gemäss Botschaft des Bundesrates Bindeglieder zwischen der
Organisation und der legalen Wirtschaft (vgl. BAUMGARTNER, a.a.O., N. 13 zu
Art. 260 ter mit Hinweis auf BBl 1993, 301, vgl. auch VEST, in: Vest/Schubarth, Delikte
gegen den öffentlichen Frieden, 2007, N. 47 zu Art. 260 ter ). Im Unterschied zur Be-
teiligungsvariante wird für die Unterstützung mehrheitlich verlangt, dass der Täter
die Organisation in ihrer kriminellen Aktivität unmittelbar fördere (vgl. VEST, a.a.O.,
N. 46, mit Hinweisen; vgl. auch STRATENWERTH/BOMMER, a.a.O., § 40, N. 26, die ei-
nen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Unterstützungshandlung und der
verbrecherischer Tätigkeit postulieren). Das Element der Unmittelbarkeit entstammt
der gesetzgeberischen Konzeption (Botschaft des Bundesrates, BBl 1993 I 277 ff.,
insb. 301): Einzelne Kommentatoren erwähnen das Erfordernis nicht (vgl. BAUM-
GARTNER, a.a.O., N. 13, der jedoch verlangt, es müsse sich um einen entscheiden-
den Beitrag zur Stärkung der Organisation handeln) oder stellen es gar in Frage
(vgl. ARZT, a.a.O., § 4, N. 159 ff.). Arzt hält die „quantitative“ Bedeutung der Unterstützung
für die Organisation für massgebend, nicht die Modalität der Unterstüt-
zungshandlung im Verhältnis zur kriminellen Tätigkeit der Organisation. Er führt aus,
dass die Unterstützung erfolgsdeliktisch zu verstehen sei, was heisse, dass eine
Handlung mit Unterstützungstendenz genüge. „Die Stärkung des Potentials der Or-
ganisation genügt.“ (ARZT, a.a.O., § 4, N. 160). Er kommt zum Schluss, dass die
Grenzziehung prinzipiell zur Willkürlichkeit verurteilt sei, weshalb man Zuflucht bei
einem quantitativen Element suchen müsse, nämlich bei „der Bedeutung der Unter-
stützung für die Organisation“ (N. 169). Das Bundesgericht verwendet in seiner ge-
nerellen Auslegung des Tatbestandes in der Variante der Unterstützung den Begriff
der Unmittelbarkeit, es hatte jedoch bisher die Frage nicht explizit zu entscheiden,
ob nicht auch Handlungen mit lediglich mittelbarem Bezug zur kriminellen Tätigkeit
einer Organisation tatbestandsmässig sein könnten.
3.5.2 Die kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita und Camorra haben auf den von
den Angeklagten organisierten Geschäften mindestens ITL 40 Milliarden an erzwungenen
Abgaben erhoben. Dieses Geld kam den Organisationen unmittelbar
und direkt zu. Weitergehende Einnahmen der kriminellen Organisationen als solche
aus den Geschäften sind nicht auszuschliessen, jedoch nicht erwiesen. Fest steht
im weiteren, dass einzelne italienische Händler, die Mitglieder krimineller Organisa-
tionen waren, selbst operativ im Geschäft tätig waren und damit für sich selbst er-
hebliche, wenn auch nicht bezifferte Gewinne erzielten. Dass diese Gelder auch den
kriminellen Organisationen selbst zugekommen wären, ist nicht bewiesen.