Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht
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wie der Beteiligte, wenn der Beitrag zur Stärkung der Organisation demjeni-<br />
gen des Beteiligten entspricht.<br />
d) Beteiligung der Angeklagten (ausser I.) insgesamt. In grundsätzlicher Hinsicht<br />
hat sich ergeben, dass die Angeklagten nicht in die bestehenden kriminellen<br />
Organisationen eingebunden waren, sondern ihre Funktion im Geschäft auto-<br />
nom und gemäss ihren eigenen Interessen wahrnahmen. Überdies waren sie<br />
auch nicht deren Mitglieder. Das inkriminierte, horizontal geordnete Geschäft<br />
stand zwar wenigstens in zweierlei Hinsichten mit kriminellen Organisationen<br />
im Zusammenhang: Einerseits insofern als Mitglieder krimineller Organisatio-<br />
nen sich im Geschäft als Schmuggler und Händler aktiv beteiligten und andererseits<br />
als diese Organisationen Abgaben auf den Warenumsätzen erhoben.<br />
Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die Organisationen als<br />
solche das Geschäft geführt hätten und dabei in wesentlicher organisatorischer<br />
Weise über die Lieferung von Ware hinaus von den Angeklagten unter-<br />
stützt worden wären. Eine organisatorische Einbindung der Angeklagten in die<br />
Sacra Corona Unita und die Camorra ist mithin ebenso zu verneinen wie nicht<br />
gesagt werden kann, die Angeklagten hätten innerhalb dieser Organisationen<br />
gehandelt. Auch gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass die Angeklagten in die<br />
Willensbildung der genannten kriminellen Organisationen einbezogen worden<br />
wären, sich an der Willensbildung der Organisation beteiligt oder deren Ent-<br />
scheide umgesetzt hätten. Eine Beteiligung der Angeklagten an den kriminel-<br />
len Organisationen Sacra Corona Unita und/oder Camorra ist mithin zu verneinen.<br />
Eine solche könnte nur angenommen werden, wenn gegeben wäre,<br />
was oben ausgeschlossen wurde: Dass es sich beim gesamten Geschäftszu-<br />
sammenhang um eine kriminelle Organisation sui generis handeln würde, an<br />
welcher die Angeklagten beteiligt gewesen wären. Die Tatbeiträge der Ange-<br />
klagten könnten nur für diesen ausgeschlossenen Fall als Beiträge von orga-<br />
nisatorisch eingebundenen Personen gewertet werden.<br />
e) Insbesondere I. Das Verhalten des Angeklagten I. ist unter dem Titel der Be-<br />
teiligung individuell zu würdigen, zumal er in verschiedener Hinsicht eine besondere,<br />
von derjenigen der übrigen Angeklagten unterschiedliche Rolle hatte:<br />
Einerseits trat I. als Abnehmer von Zigaretten bei den Unterlizenznehmern in<br />
Erscheinung und handelte in Italien mit diesen wie andere Schmuggler und<br />
Händler dies auch taten; andererseits fungierte er später als vermittelnder<br />
Händler zwischen den Unterlizenznehmern und den italienischen Händlern;<br />
schliesslich nahm er auch direkt die Funktion eines Unterlizenznehmers wahr.<br />
I. war vornehmlich in Italien aktiv, hielt sich aber für die Organisation seiner<br />
Geschäfte auch regelmässig in Lugano auf. Ausserdem zahlte er im Unter-<br />
schied zu den anderen Angeklagten selbst Abgaben auf den Warenumsatz<br />
pro Kiste direkt an die kriminellen Clans. Von den reuigen Kriminellen wird er