Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 69 -
Die dabei entfalteten Aktivitäten brauchen (für sich allein) nicht notwendiger-
weise illegal zu sein beziehungsweise konkrete Straftatbestände zu erfüllen.
Es genügen namentlich auch logistische Vorkehren, die dem Organisations-
zweck unmittelbar dienen (wie z.B. Auskundschaften, Planen oder Bereitstel-
len der operativen Mittel, insbesondere Beschaffen von Fahrzeugen, Kommunikationsmitteln
oder Finanzdienstleistungen, usw.). Die Beteiligung setzt auch
keine massgebliche Funktion innerhalb der Organisation voraus. Sie kann in-
formeller Natur sein oder auch geheim gehalten werden (BGE 132 IV 132,
ebd, mit Hinweisen). Der Tatbeitrag des Beteiligten kann für die verbrecheri-
sche Zweckverfolgung mittelbar oder unmittelbar wesentlich sein (vgl. BAUM-
GARTNER, a.a.O. N. 12 zu Art. 260 ter ).
c) Die Rechtsprechung hatte bisher nicht explizit zu prüfen, ob eine Person nor-
mativ Beteiligte sein kann, obwohl sie nicht Mitglied der Organisation mit formellen
Aufnahmeriten ist. Das Gesetz und dessen Auslegung durch die
Rechtsprechung nehmen für die Umschreibung des Tatbestandes nicht Bezug
auf die Mitgliedschaft nach den Regeln der Organisation selbst, sondern
bestimmen die Beteiligung vielmehr nach funktionellen Gesichtspunkten. Dar-
aus ist zunächst zu schliessen, dass auch Nichtmitglieder Beteiligte sein kön-
nen (vgl. Botschaft des BR, BBl 1993, S. 301, wo zwar in nicht ganz klarer
Weise von einer auf Dauer angelegten Mitgliedschaft als Erfordernis die Rede
ist, gleichzeitig aber gesagt wird, diese sei regelmässig informeller Natur. Auf
die Innenperspektive der Organisation, die eine Person als Mitglied oder
Nicht-Mitglied bezeichnen, wird aber auch hier nicht abgestellt; worin die Mit-
gliedschaft besteht, über die unabhängig von der Beteiligung entschieden
werden könnte, wird indes nicht klar). Dies erscheint als gesetzgeberisch gewollt
und kriminalpolitisch sinnvoll, da nur eine funktionelle Betrachtung der
Tathandlungen den effektiven Beiträgen zu der von der kriminellen Organisa-
tion ausgehenden Gefahr gerecht wird. Anderseits könnte die Möglichkeit jedoch
Bedenken wecken, eine Person als Beteiligte rechtlich einer Organisati-
on als Mitglied zuzuschreiben, die von der Organisation mit formellen Auf-
nahmeriten selbst gar nicht als solche anerkannt wird. Die Frage ist allerdings
von untergeordneter Bedeutung, wenn Art. 260 ter StGB integral betrachtet
wird: Der Ausstehende, der sich nicht an der Organisation beteiligt, diese je-
doch unterstützt, steht unter derselben Strafdrohung wie der Beteiligte. Daraus
ist zu schliessen, dass derjenige, der nach den Regeln der Organisation
nicht deren Mitglied ist, sich wohl nur ausnahmsweise der Beteiligung schuldig
machen wird: Wenn er als Extraneus derart intensiv innerhalb der Organisation
tätig und in deren Struktur eingebunden ist, dass seine Unterstützung
deswegen als Beteiligung gewertet werden muss; im Regelfall wird sich der
Extraneus der Unterstützung schuldig machen, wofür er bestraft werden kann