Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Damit steht zusammenfassend fest, dass es sich beim inkriminierten Handelssystem
nicht um eine kriminelle Organisation (sui generis) im Sinne von Art. 260 ter
StGB gehandelt hat.
3.4 Beteiligung an einer kriminellen Organisation
3.4.1 Soweit sich der Vorwurf der Beteiligung auf die oben genannte angebliche kriminelle
Organisation sui generis bezieht (oben E. 3.3.1), entfällt der Tatbestand bereits aus
logischen Gründen, da es an dessen Voraussetzung, der tatbestandsmässigen Or-
ganisation, fehlt. Dasselbe gilt insoweit auch für die Handlungsvariante der Unter-
stützung.
3.4.2 Soweit sich der Vorwurf der Beteiligung auf die Sacra Corona Unita und die Camor-
ra bezieht, ist eine materielle Prüfung vorzunehmen.
a) Es ist vom oben (E. 2.3) wiedergegebenen erstellten Sachverhalt auszuge-
hen. Dieser ist um folgende Feststellung zu ergänzen: Für die vor Gericht als
Auskunftspersonen befragten ehemaligen Mitglieder der Sacra Corona Unita
und der Camorra („pentiti“) waren die Angeklagten nicht Mitglieder ihrer Orga-
nisationen (bezüglich anders lautender und unter einander divergierender
Aussagen den Angeklagten I. betreffend, vgl. unten). Gemäss Aussage des
„pentito“ WW. kennt die Sacra Corona Unita formelle Aufnahmeriten (TPF
pag. 910.335 Z. 7 ff.), die eine eindeutige Aussage über die Mitgliedschaft einer
bestimmten Person zulassen. Bei der Camorra dagegen scheint es seit
den 80er-Jahren keine solche mehr zu geben. Es gibt keinerlei Hinweise dar-
auf, dass die Angeklagten – mit Ausnahme von I. – nach den eigenen Regeln
der kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita und Camorra deren Mit-
glieder gewesen sein könnten. Eine solche Mitgliedschaft wäre im Übrigen
auch wenig plausibel, müsste in casu doch angenommen werden, dass die
Angeklagten zugleich Mitglieder verschiedener krimineller Organisationen wä-
ren, was als typologisch mindestens äusserst ungewöhnlich erscheinen müss-
te. Unabhängig davon ist jedoch die Frage aufzuwerfen und zu prüfen, ob die
Angeklagten normativ als Beteiligte im Sinne von Art. 260 ter StGB zu gelten
haben.
b) Gemäss Rechtsprechung und Lehre macht sich der Beteiligung an einer kriminellen
Organisation schuldig, wer sich als Täter funktionell in die Organisa-
tion eingliedert und im Hinblick auf deren verbrecherische Zweckverfolgung tätig
wird (vgl. BGE 132 IV 132 E. 4.1.3, vgl. auch BAUMGARTNER, Basler Kom-
mentar zum Strafrecht II, N. 12 zu Art. 260 ter ). Der Beteiligte ist im Unterschied
zum Unterstützer ein Insider, einer der innerhalb der Organisation mitwirkt
(vgl. STRATENWERTH/BOMMER, Schweizerisches Strafrecht, BT II, § 40, N. 26).