Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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c) Die Deutung des historisch gewachsenen und ab 1996 monopolistisch gefes-
tigten Handelssystems als Markt, mit persönlichen Interessen und in eigener
Verantwortung tätiger Teilnehmer schliesst aus, dass es sich dabei um eine
Organisation handelt, sie schliesst jedoch nicht aus, dass sich bestehende
kriminelle Organisationen des Handelssystems bemächtigt haben könnten.
Dazu nachfolgend mehr.
d) Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass es sich beim inkriminierten
Handelssystem mit unversteuerten Zigaretten als Ganzem nicht um eine Or-
ganisation im Sinne des Gesetzes handelt.
e) Damit erübrigt sich die weitere Prüfung der gesetzlichen Tatbestandsmerkmale.
Der Vollständigkeit halber sei Folgendes hinzugefügt: Könnte und wollte
man diesem Handelssystem die Eigenschaft einer Organisation zuschreiben,
fehlte es jedenfalls an deren krimineller Zwecksetzung, hätte diese Organisa-
tion doch keinen anderen Zweck gehabt, als sich mit dem zwar illegalen, nicht
aber verbrecherischen Schmuggel und Handel mit unversteuerten Zigaretten
zu bereichern. Daran vermöchte auch der Umstand nichts zu ändern, dass es
im Umfeld des Handels, insbesondere des Transports der Ware in Italien zu
Gewalttaten gekommen ist, liessen sich diese Taten doch kaum auf systematische
Planung der hypothetischen Organisation zurückführen, sondern bloss
den einzelnen Akteuren zurechnen, die ihre Ware gegen staatlichen Zugriff
schützen wollten. Flächendeckende Gewaltanwendungen in Zusammenhang
mit dem Zigarettengeschäft sind nicht erwiesen. Die hierorts Angeklagten,
ausser I., hatten im Übrigen gar kein direktes Interesse am Schutz der illega-
len Ware vor dem Zugriff der italienischen Behörden, da sie den Kaufpreis für
die Ware, die in Italien transportiert und gelagert wurde, zu diesem Zeitpunkt
jeweils schon lange erhalten hatten und das Geschäftsrisiko ausschliesslich
von den italienischen Schmugglern und Schwarzhändlern getragen wurde.
Zu keinem anderen Ergebnis führt schliesslich die lediglich pro memoria
durchzuführende Prüfung der Geheimhaltung und Verschleierung der Geschäfte
und der darin involvierten Personen. Das Phänomen als solches ist of-
fensichtlich und bewiesen. Es handelt sich dabei zwar um gesetzlich notwen-
dige Kriterien einer tatbestandsmässigen kriminellen Organisation, nicht jedoch
um hinreichende Bedingungen, aus deren Vorliegen auf die Tatbe-
standsmässigkeit geschlossen werden könnte; dies gilt umso mehr, als für die
verschleiernden Umtriebe anderweitige plausible Gründe vorliegen, zumal das
Geschäft als solches auch ohne Bezug zum organisierten Verbrechen wenigs-
tens in Italien strafrechtlich verfolgt werden konnte und die Beteiligten damit
ein unmittelbares eigenes Interesse an dessen Verschleierung hatten.