Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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rale Willensbildung einbezogen beziehungsweise einer solchen unterworfen
worden wären. Das ab 1996 funktionierende zentralisierte System war hervorgegangen
aus bereits früher langjährig betriebenen Geschäfts- und Schmug-
gelpraktiken mit unzähligen Beteiligten und Warenflüssen auch über andere
Adriaanrainerstaaten. Die Zentralisierung des Geschäfts in Montenegro, die in
der Gewährung der Exklusivlizenz für die Angeklagten C. und B. zum Aus-
druck kam, war einerseits darauf zurückzuführen, dass andere Umschlags-
plätze (insbesondere Albanien) nicht mehr zur Verfügung standen, die Gewährung
der Exklusivlizenz andererseits aber vor allem auch im Interesse der
montenegrinischen Seite selbst stand (Vereinfachung der Abläufe und Ver-
antwortlichkeiten, Kontrolle, Einziehung und Abwicklung der Ansprüche Montenegros
aus der Transitlizenz). Das Bemühen der Angeklagten C. und B.,
diese Lizenz zu erhalten, erklärt sich hinreichend mit deren eigenen finanziel-
len Interessen – funktionierte diese Lizenz für die beiden in den folgenden
Jahren doch wie der sprichwörtliche Goldesel aus Grimms Märchen. Es gibt
keinerlei Hinweise darauf, dass dieses Geschäftsmodell im Auftrag einer kri-
minellen Organisation konzipiert und im Folgenden organisiert und arbeitsteilig
umgesetzt worden wäre. Die weiteren einzelnen Umstände bestätigen den
Befund, dass es sich beim Handelssystem nicht um eine Organisation im Sin-
ne des Tatbestandes, sondern um ein horizontal organisiertes Zusammenspiel
selbstständiger Akteure gehandelt hat: Die Unterlizenznehmer liessen die in
Montenegro vorrätige, vertraglich bereits an die Italiener verkaufte Ware erst
freigeben, wenn und nachdem die Käufer den Preis bezahlt hatten, also nur
gegen Vorauszahlung. Läge ein Organisation vor, die ein eigenes Interesse
an dem von ihr gesamthaft gesteuerten und beherrschten Geschäft hätte und
die Vertrauen und Verbindlichkeit intern durchsetzen würde, wäre zu erwarten,
dass auch ohne Bezahlung geliefert worden wäre. Weiter fällt auf, dass die
Angeklagten mit dem Geschäft für sich ein Mehrfaches dessen verdient ha-
ben, was den kriminellen Organisationen in Italien insgesamt direkt zukam.
Auch sind keinerlei Absprachen bewiesen, die zwischen den Angeklagten und
den hypothetisch zu ihrer Gruppierung gehörenden Vertretern italienischer
krimineller Organisationen über Art, Struktur, Umfang und Modalitäten des
Geschäfts geführt worden wären. Schliesslich mussten die Vertreter der krimi-
nellen Organisationen, die den Umsatz in Montenegro „besteuern“ wollten, ih-
re Information vor Ort einholen. JJJJJ. zum Beispiel hatte gemäss Aussage
von I. Zugang zu den Büroräumlichkeiten im Hafen und konnte so auch die
Ladescheine kontrollieren (VA BA pag. 13.2.645) Hätte es einen den Handel
übersteigenden organisatorischen Zusammenschluss zwischen den Angeklagten
und weiteren am Geschäft direkt und indirekt beteiligten Personen ge-
geben, wäre es ein Leichtes gewesen, sich die nötigen Informationen direkt
bei den Angeklagten zu beschaffen, führten diese doch über ihre Umsätze getrennt
nach Kunde minutiös Buch.