Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Die Bereicherung durch verbrecherische Mittel setzt das Bestreben der Orga-
nisation voraus, sich durch die Begehung von Verbrechen, namentlich von
Verbrechen gegen das Vermögen und von als Verbrechen erfassten Wider-
handlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz, rechtswidrige Vermögensvor-
teile zu verschaffen“ (132 IV 132, E. 4.1.1, ebenso BGE 129 IV 271 E. 2.3.1
mit Hinweisen). Neben den explizit im Gesetz genannten Elementen der Ge-
heimhaltung und der kriminellen Zwecksetzung ergeben sich aus dieser Be-
griffsbestimmung die folgenden Merkmale einer Organisation als solcher: Auf
Dauer angelegter Personenzusammenschluss, dessen Bestehen von der Mit-
gliedschaft einzelner Personen unabhängig ist, Arbeitsteilung, Professionalität,
Befehlsunterworfenheit der Mitglieder. Nicht explizit nennt das Bundesgericht
die hierarchische Struktur, die sich jedoch aus der Arbeitsteiligkeit und der Be-
fehlsunterworfenheit der Mitglieder ergibt (vgl. aber Botschaft des BR,
BBl 1993, S. 297). Auch in der Literatur wird eine hierarchische, autoritäre und
arbeitsteilige Struktur vorausgesetzt (TRECHSEL/VEST, StGB Praxiskommen-
tar, Art. 260 ter , N. 4). Arzt postuliert eine gegenüber dem kriminologischen
Begriff der Verbrechensorganisation engeren Rechtsbegriff und stimmt gleichzeitig
mit Kaiser darin überein, dass eine Verbrechensorganisation durch eine
hierarchische Organisationsstruktur gekennzeichnet sei (ARZT, Kommentar
Einziehung / Organisiertes Verbrechen / Geldwäscherei, Band I, Zürich 1998,
Art. 260 ter , N. 114), womit er indirekt eine hierarchische Struktur als Tatbe-
standselement postuliert. Weiter schreibt er der Organisation einen gleichsam
eigenen Willen sowie die Gehorsamserwartung gegenüber den Mitgliedern zu
(ARZT, a.a.O., N. 119).
b) Vor diesem Hintergrund kann das ab 1996 funktionierende Handelssystem für
unversteuerte Zigaretten mit Lieferung über Montenegro nach Italien als Gan-
zes im Sinne einer Organisation sui generis nicht unter den Tatbestand sub-
sumiert werden, fehlt es doch bereits an einer Organisation im Sinne des Gesetzes.
Zwar war der Handel hochgradig und arbeitsteilig strukturiert, von ei-
ner hierarchisch aufgebauten Organisation mit gleichsam eigener Willensbil-
dung, Zurechenbarkeit der von ihr ausgehenden Handlungen und mit autoritärer
Willensdurchsetzung gegenüber den Mitgliedern kann jedoch nicht ge-
sprochen werden. Der – sehr wohl organisierte – Handel funktionierte viel-
mehr horizontal als Markt mit selbstständig und weitgehend frei agierenden
Teilnehmern auf verschiedensten Stufen und mit ausdifferenzierten Funktio-
nen, Teilnehmern, die je ihre eigenen Interessen verfolgten und im Zusam-
menspiel mit den anderen Akteuren auf eigene Rechung und eigenes Risiko
handelten. Bei dieser Sachlage ist die Annahme einer zentralen Steuerung
und strukturierten internen Willensbildung der hypothetischen Organisation
wenig plausibel; ausserdem hat das Verfahren keinerlei Hinweis darauf oder
gar Beweis dafür erbracht, dass die Angeklagten in eine entsprechende zent-