Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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ausschliesslich diese beiden Varianten geprüft. Anschliessend wird das Verhalten
der Angeklagten unter den Titeln der Beteiligung und der Unterstützung gewürdigt.
3.3.1 Sacra Corona Unita und Camorra als kriminelle Organisationen
Die Sacra Corona Unita und die Camorra sind als tatbestandsmässige kriminelle
Organisationen notorisch. Ausserdem ergibt sich der tatbestandsmässige kriminelle
Charakter dieser Vereinigungen ohne Weiteres aus den Aussagen der als Auskunftspersonen
befragten italienischen „pentiti“: Sie haben bestätigt, als Mitglieder in
allen angestammten, diesen Organisationen zugeschriebenen Geschäftsfeldern –
unter anderem Erpressung, Raub, Drogenhandel, Mord – tätig gewesen zu sein.
Das schweizerische Bundesgericht hat den kriminellen Charakter der italienischen
Camorra wie auch der Sacra Corona Unita jedenfalls sinngemäss bestätigt, insoweit
es diesen ohne weiteres unterstellt (Entscheid 1S.13/2004 vom 1. Dezember 2004
E. 3; vgl. auch Botschaft des BR, BBl 1993, S. 297). Im Übrigen geht von diesen
Organisationen die von der Rechtsprechung verlangte ganz spezielle Bedrohung
(BGE 132 IV 132, E. 5.1) für den öffentlichen Frieden und die rechtsstaatliche Ordnung
ohne weiteres aus. Es besteht kein Anlass, darauf zurückzukommen, zumal
auch die Verteidigung die Tatbestandsmässigkeit dieser Organisationen nicht in
Frage stellt.
3.3.2 Das Zigarettenschwarzhandelssystem als kriminelle Organisation sui generis
a) In relativ offener Weise bestimmt das Bundesgericht den Begriff der kriminellen
Organisation wie folgt: „Der Begriff der Verbrechensorganisation gemäss
Art. 260 ter Ziff. 1 StGB (vgl. auch Art. 305 bis Ziff. 2 lit. a StGB) ist enger gefasst
als derjenige der Gruppe, der Vereinigung gemäss Art. 275 ter StGB oder der
Bande im Sinne von Art. 139 Ziff. 3 Abs. 2 StGB, 140 Ziff. 3 Abs. 1 StGB oder
Art. 19 Ziff. 2 lit. b BetmG. Er setzt eine strukturierte Gruppe von mindestens
drei, im Allgemeinen mehr, Personen voraus, die mit dem Ziel geschaffen wur-
de, unabhängig von einer Änderung ihrer Zusammensetzung dauerhaft zu be-
stehen, und die sich namentlich durch die Unterwerfung ihrer Mitglieder unter
Anweisungen, durch systematische Arbeitsteilung, durch Intransparenz und
durch in allen Stadien ihrer verbrecherischen Tätigkeit vorherrschende Pro-
fessionalität auszeichnet. Im Weiteren gehört zum Begriff der kriminellen Organisation
die Geheimhaltung von Aufbau und Struktur. Eine im Allgemeinen
mit jeglichem strafbaren Verhalten verbundene Verschwiegenheit genügt
nicht. Erforderlich ist eine qualifizierte und systematische Verheimlichung, die
sich nicht notwendig auf das Bestehen der Organisation selbst, wohl aber auf
deren interne Struktur sowie den Kreis ihrer Mitglieder und Helfer erstrecken
muss. Zudem muss die Organisation den Zweck verfolgen, Gewaltverbrechen
zu begehen oder sich durch verbrecherische Mittel Einkünfte zu verschaffen.