Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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einem persönlichen Gewinnanteil von insgesamt mindestens USD 26 Mio. partizi-
piert.
3.2.9 I. habe durch seine Handlungen und als Mitglied der Camorra den gemeinsam mit
dieser, der Sacra Corona Unita und den Angeklagten organisierten und auch mit
kriminellen Mitteln gesicherten Zigarettenschwarzmarkt in Italien ermöglicht, so den
kriminellen Organisationen zur Realisierung von grossen Gewinnen und damit einer
nachhaltigen Stärkung von deren Machtpotential verholfen und daraus einen persönlichen
Gewinnanteil von insgesamt mindestens USD 7 Mio. generiert.
3.2.10 Es ist festzuhalten, dass einzig I. ausdrücklich als Mitglied der Camorra angeklagt
ist; den anderen Angeklagten wirft die Bundesanwaltschaft vor, sie hätten sich mit
ihren Aktivitäten in die genannten vorbestehenden kriminellen Organisationen (be-
ziehungsweise in die kriminelle Grossorganisation Zigarettenschwarzhandel) eingegliedert
und entweder die Voraussetzungen für den Zigarettenschwarzmarkt in Ita-
lien geschaffen (C., B.) oder den organisierten und auch mit kriminellen Mitteln gesi-
cherten Zigarettenschwarzmarkt organisiert (D., H., G., A.), damit für die kriminellen
Organisationen die Realisierung von grossen Gewinnen und dadurch schliesslich
die nachhaltige Stärkung von deren Machtpotential ermöglicht; E. und F. hätten als
Hilfspersonen von D. und NN. diesen Vorgang unterstützt. Mit der Eingliederung in
die kriminellen Organisationen nimmt die Bundesanwaltschaft hinsichtlich der Ange-
klagten A., C., B., D., H. und G. eine rechtlich-tatbestandsmässige funktionalen Be-
teiligung nach 260 ter Abs. 1 StGB an, ohne gleichzeitig von einer eigentlichen, das
heisst einer materiellen Mitgliedschaft in diesen Organisationen nach deren eigenen
Regeln auszugehen.
3.3 Um die Rechtsfrage der Beteiligung an (beziehungsweise der Unterstützung) einer
kriminellen Organisation zu entscheiden, ist vorgängig zu prüfen, auf welcher Ebene
in casu von einer tatbestandsmässigen Organisation überhaupt auszugehen ist. Die
Anklageschrift bezeichnet insoweit wenigstens zwei tatsächliche Konstellationen.
Das Gericht hat die Parteien über die in Betracht gezogenen Varianten informiert
(TPF pag. 910.19 f.), worauf die Bundesanwaltschaft den für das Verfahren festzuhaltenden
und zu prüfenden Vorwurf weiter präzisierte: Es gehe entweder um das
Verhalten der Angeklagten (1.) innerhalb der bestehenden kriminellen Organisatio-
nen Sacra Corona Unita und Camorra oder es handle sich (2.) um eine kriminelle
Organisation sui generis, die sich aus den genannten kriminellen Organisationen
und den Angeklagten – sowie möglicherweise weiteren am Handel beteiligten Per-
sonen – gebildet habe. Die Bundesanwaltschaft verwendete in ihrem Plädoyer dafür
den Ausdruck einer kriminellen Holding, deren Zweck darin bestanden habe, sich an
den Aktivitäten der Sacra Corona Unita und der Camorra zu beteiligen und eine ein-
zelne Sparte von deren Geschäftstätigkeit zu organisieren. Im Folgenden werden