Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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(2.) Die von den Organisationen direkt auf die Umsätze aller Händler – ob Mitglie-
der krimineller Organisation oder nicht – erhobene Abgabe von ITL 10'000.–
pro MC. Mit der Transitlizenz B.’s sind in den Jahren 1996 bis 2000 rund
4 Mio. MC umgesetzt worden, was für die kriminellen Organisationen einen di-
rekten Gewinn im Rahmen der umsatzbezogenen erzwungenen Abgaben von
mindestens ITL 40 Mrd. ergibt.
f) Diese objektiven Umstände sind von den Angeklagten nicht bestritten und
sind durch eine Vielzahl von Beweismitteln zweifelsfrei bestätigt. Die Ange-
klagten bringen jedoch – mit Ausnahme des Angeklagten I. – vor, um die be-
schriebene Implikation der kriminellen Organisationen Sacra Corona Unita
und Camorra nicht gewusst zu haben.
g) Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass den kriminellen Organisationen
Sacra Corona Unita und Camorra in der Anklageperiode mindestens
ITL 40 Mrd. als erzwungene Abgaben aus dem Zigarettengeschäft direkt zu-
flossen und einzelne Mitglieder dieser Organisationen mit dem Handel weitere,
nicht bezifferte Gewinne für sich selbst erwirtschafteten. Die organisatori-
schen Aktivitäten der kriminellen Vereinigungen beschränkten sich im Wesent-
lichen auf die Kontrolle des Geschäftsumsatzes, um die genannten Abgaben
erheben beziehungsweise deren Erhebung bemessen und durchsetzen zu
können. Ihr Interesse konzentrierte sich darauf; darüber hinaus war es für die
Organisationen unerheblich, wer wie viele Zigaretten kaufte beziehungsweise
verkaufte.
2.3.7 Im Weiteren sind einige Sachverhaltselemente zu prüfen, die für die Subsumtion
unter den Tatbestand der kriminellen Organisation von Bedeutung sind oder sein
könnten.
a) Die Bundesanwaltschaft bringt vor, das gesamte Geschäft sei durch Geheimhaltung
der Beteiligten, durch Verschleierung von deren Identität und der Wa-
ren- und Geldflüsse gekennzeichnet gewesen. Damit habe das Geschäft als
solches ein Tatbestandselement der kriminellen Organisation erfüllt.
Die unter diesem Titel von der Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift umschriebenen
Geschäftsmodalitäten sind als solche unbestritten und gehen aus
den beschlagnahmten Unterlagen zweifelsfrei hervor. Die Angeklagten
bestreiten indes wenigstens teilweise, dass es sich bei den von ihnen verwendeten
Namen gleichsam flächendeckend um Pseudonyme gehandelt habe.
So lässt etwa der Angeklagte A. vorbringen, er sei zwar sehr wohl aus-
schliesslich unter dem Namen „QQQQ.“ in Erscheinung getreten; dabei habe
es sich aber nicht um einen Decknamen gehandelt, sondern um die für ihn