Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 56 -
fermarkt handelte und mehr Ware nachgefragt wurde als geliefert werden
konnte (Aussage Auskunftsperson KKK., TPF pag. 910.519 Z. 29 f.). Die direkte
Beteiligung der kriminellen Organisationen als solcher am Zigaretten-
schwarzmarkt erschöpfte sich ab 1996 in der Erhebung von Abgaben auf den
umgesetzten Warenmengen. Etwas anderes ist jedenfalls nicht erwiesen.
Damit steht der Kern des Anklagesacherhalts zur Diskussion.
d) Eine Veränderung im System trat 1996 ein, als der gesamte Handel über
Montenegro mit der von C. für B. erhältlich gemachten Exklusivlizenz auf Seite
der Anbieter unversteuerter Ware in Montenegro monopolisiert worden ist. Die
süditalienischen Abnehmer waren dadurch gezwungen, bei einem der vier von
B. eingesetzten Unterlizenznehmer einzukaufen, da andere Händler nicht
mehr befugt waren, Zigaretten nach Montenegro einzuführen und andere Zwi-
schenstationen nicht mehr zur Verfügung standen (jedenfalls nicht in massgeblichen
Umsatzmöglichkeiten). Bereits vor diesem Zeitpunkt erhob die Sac-
ra Corona Unita für Ware, die in ihrem Herrschaftsgebiet angelandet werden
sollte, von den italienischen Abnehmern auf jede umgesetzte Mastercase eine
Abgabe. Ausserdem erkannten die in Montengro vor der italienischen Justiz
flüchtigen Camorristen („latitanti“), dass der Camorra mit dem Verzicht auf das
Zigarettengeschäft riesige Gewinne entgehen (Aussage QQ., TPF
pag. 910.347 Z. 21 ff.); die Camorra beschloss deshalb, von den im Raum
Neapel tätigen Schwarzmarktmonopolisten eine Abgabe zu verlangen. Ab
Sommer 1996 erhoben die Sacra Corona Unita und die Camorra flächendeckend
auf den gesamten in den Adriahäfen Montenegros umgesetzten Ziga-
retten eine Abgabe von ITL 10'000.– pro MC. Die Kontrolle über die Waren-
umsätze liessen die kriminellen Organisationen in den Häfen Montenegros
vornehmen. Die Einnahmen aus diesen erzwungenen Abgaben teilten die
Sacra Corona Unita und die Camorra nach Destination der Ware (Apulien
bzw. Neapel) unter sich und innerhalb der Grossorganisationen nach einem
Schlüssel auf die dazugehörigen Clans auf. Die Bezahlung der Abgabe wurde
mit Gewaltandrohung durchgesetzt. Wie erläutert (oben E. 2.3.6.b) hatten
auch Mitglieder der kriminellen Organisationen, die mit Zigaretten handelten,
die Abgabe zu entrichten. Insoweit kann von Kontrolle gesprochen werden,
auch von Beherrschung, wenn darunter verstanden wird, dass die kriminellen
Organisationen den gesamten, über Montenegro betriebenen Handel mit Süditalien
kontrollierten, um darauf zwangsweise Abgaben zu erheben. Von einer
kompakten, hierarchisch gelenkten Organisation, die den Handel mit unver-
steuerten Zigaretten vom Einkauf über den Zwischenhandel, den Transport
und den Endabsatz zentral gesteuert sowie arbeitsteilig betrieben und damit
beherrscht hätte, kann indessen nicht gesprochen werden. Das ergibt sich un-
ter anderem auch daraus, dass die Lieferungen zuhanden der italienischen
Abnehmer nur freigegeben wurden, wenn diese ihren finanziellen Vorausver-