Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht
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denn auch weder behauptet noch beziffert. Soweit die Kunden der hier Ange-<br />
klagten Mitglieder mafiöser Vereinigungen im Sinne von Art. 416 bis CPI waren,<br />
handelten auch diese, soweit bekannt, auf eigene Rechnung und eigenes Ri-<br />
siko. Etwas anderes ist jedenfalls nicht erstellt. Die Handelsgewinne fielen<br />
demnach bei den einzelnen Händlern an, nicht bei den kriminellen Organisationen,<br />
zu welchen diese, wenn überhaupt, gegebenenfalls gehörten. Den Aus-<br />
sagen der Auskunftsperson UU. kann im Übrigen entnommen werden, dass<br />
sich seine Organisation ausschliesslich dafür interessiert habe, auf den umgesetzten<br />
Warenmengen Abgaben zu erheben, nicht jedoch selbst mit dem<br />
Handel Geld zu verdienen (TPF pag. 910.302 Z. 7 ff.; vgl. auch unten). Das<br />
gilt auch für die Händler, deren Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation<br />
erwiesen ist: Auch diese waren verpflichtet, auf ihren Warenumsätzen Abga-<br />
ben an die kriminellen Organisationen zu entrichten, trieben ihren Handel im<br />
Übrigen aber auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Wie zum Beispiel<br />
VVV., welcher als Mitglied der Sacra Corona Unita ebenfalls eine Abgabe auf<br />
den von ihm gehandelten Zigaretten bezahlen musste (RH Lecce 06<br />
pag. 2578 f.). Etwas anderes ist nicht erstellt.<br />
c) Dass es sich beim über Montenegro abgewickelten Zigarettengeschäft um ei-<br />
nen (Schwarz-)Markt mit selbstständigen und auf eigene Rechnung tätigen<br />
Akteuren handelte, ergibt sich auch aus den folgenden Umständen: Die Unter-<br />
lizenznehmer kauften ihre Ware über verschiedene Wege ein und handelten<br />
dafür die Preise aus; sie standen als Einkäufer untereinander ebenso in Konkurrenz<br />
wie als Weiterverkäufer: Die Preise, für welche sie ihre Ware an die<br />
italienischen Käufer veräusserten, waren mit den Abnehmern auszuhandeln,<br />
und diese Preise schwankten. Die Käufer und Händler, welche die Zigaretten<br />
den Unterlizenznehmern verkauften, konkurrenzierten sich untereinander; es<br />
bestand nach übereinstimmenden Angaben Preisdruck und zwischen den Ak-<br />
teuren gleicher Handelsstufe auch Konkurrenz. Es gibt keinerlei Hinweise<br />
darauf, dass die italienischen Käufer, soweit Mitglieder krimineller Organisati-<br />
onen oder diese Organisationen selbst, kraft ihrer Organisationsgewalt auf die<br />
Unterlizenznehmer Druck bezüglich Preisgestaltung sowie Art (Marken) und<br />
Mengen der zu beschaffenden Ware ausüben konnten und das Geschäft in<br />
dieser Weise beherrschten. Dasselbe gilt auch insoweit, als die Unterlizenz-<br />
nehmer die italienischen Kunden als Geschäftspartner anscheinend gleich<br />
behandelten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder der Sacra Corona<br />
Unita beziehungsweise der Camorra oder um einfache Schmuggler und<br />
Schwarzhändler handelte, die ohne direkten persönlichen Bezug zu diesen<br />
kriminellen Organisationen tätig waren. Soweit ersichtlich, wurde seitens der<br />
kriminellen Organisationen auf die Unterlizenznehmer auch in dem Sinne kein<br />
Druck ausgeübt, als diese genötigt worden wären, die Mitglieder der kriminellen<br />
Organisationen bevorzugt zu beliefern, obwohl es sich um einen Verkäu-