Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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denn auch weder behauptet noch beziffert. Soweit die Kunden der hier Ange-
klagten Mitglieder mafiöser Vereinigungen im Sinne von Art. 416 bis CPI waren,
handelten auch diese, soweit bekannt, auf eigene Rechnung und eigenes Ri-
siko. Etwas anderes ist jedenfalls nicht erstellt. Die Handelsgewinne fielen
demnach bei den einzelnen Händlern an, nicht bei den kriminellen Organisationen,
zu welchen diese, wenn überhaupt, gegebenenfalls gehörten. Den Aus-
sagen der Auskunftsperson UU. kann im Übrigen entnommen werden, dass
sich seine Organisation ausschliesslich dafür interessiert habe, auf den umgesetzten
Warenmengen Abgaben zu erheben, nicht jedoch selbst mit dem
Handel Geld zu verdienen (TPF pag. 910.302 Z. 7 ff.; vgl. auch unten). Das
gilt auch für die Händler, deren Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation
erwiesen ist: Auch diese waren verpflichtet, auf ihren Warenumsätzen Abga-
ben an die kriminellen Organisationen zu entrichten, trieben ihren Handel im
Übrigen aber auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko. Wie zum Beispiel
VVV., welcher als Mitglied der Sacra Corona Unita ebenfalls eine Abgabe auf
den von ihm gehandelten Zigaretten bezahlen musste (RH Lecce 06
pag. 2578 f.). Etwas anderes ist nicht erstellt.
c) Dass es sich beim über Montenegro abgewickelten Zigarettengeschäft um ei-
nen (Schwarz-)Markt mit selbstständigen und auf eigene Rechnung tätigen
Akteuren handelte, ergibt sich auch aus den folgenden Umständen: Die Unter-
lizenznehmer kauften ihre Ware über verschiedene Wege ein und handelten
dafür die Preise aus; sie standen als Einkäufer untereinander ebenso in Konkurrenz
wie als Weiterverkäufer: Die Preise, für welche sie ihre Ware an die
italienischen Käufer veräusserten, waren mit den Abnehmern auszuhandeln,
und diese Preise schwankten. Die Käufer und Händler, welche die Zigaretten
den Unterlizenznehmern verkauften, konkurrenzierten sich untereinander; es
bestand nach übereinstimmenden Angaben Preisdruck und zwischen den Ak-
teuren gleicher Handelsstufe auch Konkurrenz. Es gibt keinerlei Hinweise
darauf, dass die italienischen Käufer, soweit Mitglieder krimineller Organisati-
onen oder diese Organisationen selbst, kraft ihrer Organisationsgewalt auf die
Unterlizenznehmer Druck bezüglich Preisgestaltung sowie Art (Marken) und
Mengen der zu beschaffenden Ware ausüben konnten und das Geschäft in
dieser Weise beherrschten. Dasselbe gilt auch insoweit, als die Unterlizenz-
nehmer die italienischen Kunden als Geschäftspartner anscheinend gleich
behandelten, unabhängig davon, ob es sich um Mitglieder der Sacra Corona
Unita beziehungsweise der Camorra oder um einfache Schmuggler und
Schwarzhändler handelte, die ohne direkten persönlichen Bezug zu diesen
kriminellen Organisationen tätig waren. Soweit ersichtlich, wurde seitens der
kriminellen Organisationen auf die Unterlizenznehmer auch in dem Sinne kein
Druck ausgeübt, als diese genötigt worden wären, die Mitglieder der kriminellen
Organisationen bevorzugt zu beliefern, obwohl es sich um einen Verkäu-