Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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mangels krimineller Zweckverfolgung – als kriminielle Organisationen gewertet wer-
den können.
2.3.6 Beteiligung der kriminellen Organisationen am Zigarettengeschäft
Der Hauptvorwurf der Bundesanwaltschaft in seiner generellen Form lautet, die kriminellen
Organisationen Sacra Corona Unita und Camorra hätten den von den An-
geklagten alimentierten Schwarzmarkt mit Zigaretten zu und in ihren Herrschaftsgebieten
kontrolliert und beherrscht und damit enorme Gewinne erwirtschaftet.
a) Wie sich oben ergeben hat, waren die Teilnehmer am Schwarzmarkt mit Zigaretten,
die über Montenegro nach Apulien und Neapel geliefert wurden, ledig-
lich teilweise Mitglieder krimineller Organisationen im Sinne des schweizeri-
schen Tatbestandes von Art. 260 ter StGB, auch wenn sie alle mit dem Zigarettengeschäft
die Voraussetzungen von Art. 416 CPI erfüllt haben dürften. Die-
ses Ergebnis deckt sich mit der Aussage des Zeugen QQ., wonach etwa die
neapolitanische Camorra zu Beginn der 90er-Jahre nicht in das Zigarettengeschäft
involviert war, obwohl auch in diesem Zeitraum grosse Mengen unver-
steuerter Zigaretten in Neapel abgesetzt worden sind. Die Angeklagten ihrer-
seits waren teilweise seit langen Jahren in diesem Geschäft tätig, auch in Zeiträumen
also, in welchen kein Zusammenhang des Schwarzmarktes mit dem
organisierten Verbrechen bestand. Wenigstens für diese Zeiträume und bezo-
gen auf die jeweiligen Märkte steht demnach fest, dass das Geschäft als
Markt funktionierte, in welchem die kriminellen Organisationen als solche nicht
operativ tätig waren.
b) Soweit es sich bei den Abnehmern um Mitglieder der kriminellen Organisationen
Sacra Corona Unita oder Camorra handelte, hat sich nicht ergeben, dass
diese für die von ihnen repräsentierten Organisationen gehandelt hätten; vielmehr
haben alle Beteiligten – die hierorts Angeklagten, die Schmuggler, die
Grossisten und schliesslich die Verkäufer – auf eigene Rechnung und eigenes
Risiko gehandelt. Das gilt insbesondere auch für die Schmuggler selbst: Nach
Aussage des vor Gericht als Auskunftsperson befragten italienischen „pentito“
und rechtskräftig als Mitglied einer mafiösen Vereinigung verurteilten WW.
hätten die Crews sowohl aus Personen bestanden, die ausschliesslich
schmuggelten, als auch aus Angehörigen der Sacra Corona Unita. Die Crew
hätte den mit den Schmuggelfahrten erzielten Gewinn unter sich aufgeteilt
(TPF pag. 910.342 Z. 32 ff. und 27 ff.). Eine systematische Verbindung des
Geschäfts mit den kriminellen Organisationen ist insoweit ebenso wenig er-
stellt wie ein Gewinn, den die kriminellen Organisationen selbst durch eigenen
Handel und operative Tätigkeit auf dem Zigarettenschwarzmarkt erwirtschaftet
hätten. Entsprechende direkte Gewinne werden von der Bundesanwaltschaft