Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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und MMMM. (die Verkäufe an KKKK. bis längstens zu dessen Verhaftung im
Jahr 1993 wären verjährt).
c) Der Angeklagte H. war zunächst als Angestellter des verstorbenen TTT. und
später selbstständig als Unterlizenznehmer gemäss Anklage mit folgenden
Kunden im Geschäft: VVV., XXX., NNNN., I., AAAA., BBBB. und NNN.
d) Der Angeklagte I. war gemäss Anklageschrift einer der vier Grossisten auf
dem Platz Neapel, der den neapolitanischen Schwarzmarkt mit unversteuer-
ten Zigaretten versorgte. Er bezahlte eine Abgabe an die Organisation und er
handelte ab 1998 als Bindeglied zwischen den Kunden der Unterlizenznehmer
und diesen selbst. Ausserdem hat I. für den physischen Schmuggel der Ware,
die Verladung und den Transport in Italien ebenso wie für den Handel selbst,
mit weiteren Personen zusammengearbeitet.
e) Die weitere Unterlizenz, mit welcher in Montenegro grosse Mengen umgesetzt
und auf die von B. auch erhebliche Gebühren erhoben werden konnten, hielt
OO. OO. war in dasselbe Handelssystem eingebunden; die Identität seiner
Abnehmer ist hier nicht von Belang, deckt sich im Wesentlichen aber mit den
bereits genannten Personen(-gruppen).
f) Soweit die Angeklagten selbst Kontakt zu und damit Kenntnis von den italieni-
schen Geschäftspartnern hatten (die Unterlizenznehmer und I. für ihre Abnehmer,
A. für die Einleger von Bargeld in seiner Wechselstube, für die er in-
terne Konten führte) bestreiten sie die Identität der Handels- beziehungsweise
Geschäftspartner im Wesentlichen nicht. Diese wird im Übrigen durch eine
Vielzahl von Beweismitteln belegt (Aussagen der Angeklagten selbst, z.B.
Aussage H. anlässlich der HV TPF pag. 910.100 Z. 28, 910.105 Z. 33 ff. wie
auch weiterer Beteiligter, beschlagnahmte Geschäftsunterlagen u.a.m.). Einzig
der Angeklagte D. stellte in Frage, dass er überhaupt derjenige gewesen
sei, der zu den genannten Abnehmern geschäftliche Kontakte unterhielt. Er
liess seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung erklären, der im Geschäftszusammenhang
vielfach genannte SSS. oder lo spagnolo sei nicht er. Diese
Bestreitungen sind unsinnig, wird D. doch unter anderem selbst von seinen
engsten Mitarbeitern NN. und F. als SSS. identifiziert (NN.: VA BA 13.6.109
Z. 28 ff., F.: TPF pag. 910.98 Z. 22 f. i.V.m. TPF 910.171). Dass eine andere
Person als der Spanier D. an seiner Stelle als SSS. oder OOOO. oder
lo spagnolo gehandelt haben könnte, ist auszuschliessen, zumal auch gar
nicht in Zweifel steht, dass D. über eine der Unterlizenzen verfügte.
Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die von den Angeklagten
nach Montenegro gelieferten und dort freigestellten unversteuerten Zigaretten von