Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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gene Delikt als ein nach schweizerischem Recht begangenes Verbrechen im
technischen Sinne zu qualifizieren wäre – was für den Schmuggel an sich legaler
Ware damals nicht der Fall war (einfaches Fiskaldelikt; heute aber
Art. 14 Abs. 4 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht, der für
qualifizierte Verstösse – bei bandenmässiger Begehung mit erheblichem Gewinn
– Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorsieht, diese mithin als Verbrechen
bestimmt).
• Es gibt im Verfahren keinerlei Beweis dafür oder auch nur Hinweise darauf,
dass das über Montenegro und in Italien abgewickelte inkriminierte Zigaret-
tengeschäft zwischen den Angeklagten und den kriminellen Grossorganisationen
Camorra und Sacra Corona Unita gemeinsam vereinbart, geplant und
umgesetzt worden wäre. Wenn überhaupt davon gesprochen werden kann,
dass die Sacra Corona Unita und die Camorra das Geschäft beherrschten und
dominierten, ist sehr viel wahrscheinlicher, dass diese Organisationen sich ei-
nes historisch gewachsenen und vorbestehenden Geschäfts nachträglich be-
mächtigt hätten.
2.3.4 Die italienischen Handelspartner der Angeklagten
Ein grosser Teil des von den Angeklagten generierten Handelvolumens wurde mit
einer überschaubaren Zahl italienischer Abnehmer umgesetzt. Ob diese Repräsen-
tanten der kriminellen Organisationen Camorra oder Sacra Corona Unita waren und
ob diese die Geschäfte für die Organisationen abgewickelt haben, ist weiter unten
zu prüfen. Hier ist im Wesentlichen festzustellen, dass die einzelnen Unterlizenz-
nehmer beziehungsweise deren Gruppen/Firmen gemäss Anklageschrift ihre Ware
hauptsächlich an folgende Abnehmer verkauften beziehungsweise verkauft haben
sollen. (Die einzelnen Kundenbeziehungen sind im wesentlichen nicht bestritten.):
a) Der Angeklagte D. belieferte unter Mithilfe der Angeklagten E. und F. UUU.,
VVV., WWW. zusammen mit XXX., die Gebrüder VV. und, umsatzmässig am
schwersten wiegend, ZZZ.. Diese Abnehmer ordnet die Anklageschrift der
Sacra Corona Unita zu. Die weiteren Abnehmer, welche die Anklageschrift der
Camorra zuordnet, waren AAAA., I. sowie BBBB. und CCCC., wobei der
grösste Teil der Geschäfte I. betraf.
b) Der Angeklagte G. war spätestens ab 1994 selbstständig und ab Dezember
1996 mit einer Unterlizenz des Angeklagten B. (vgl. Ma 06 pag. 57) für Montenegro
im Zigarettengeschäft tätig. Er verkaufte an VVV., DDDD., EEEE.,
FFFF. und GGGG., HHHH. und IIII. und JJJJ., welche die Anklageschrift der
Sacra Corona Unita zurechnet, sowie seitens der Camorra an KKKK., LLLL.