Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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rettengeschäft involviert. Die Behauptung der Anklageschrift, diese beiden Or-
ganisationen hätten den Zigarettenschwarzhandel kontrolliert und beherrscht,
wird diesen Differenzen möglicherweise nicht gerecht beziehungsweise kann
nur auf genereller Ebene gelten: Dass nämlich diese Organisationen sicher-
stellten, selbst an dem Geschäft partizipieren zu können, ohne dass damit etwas
über die Art und Weise dieser Partizipation gesagt wäre.
• Dasselbe gilt für die einzelnen Clans der kriminellen Grossorganisationen, die
in ganz unterschiedlicher Weise oder auch gar nicht in den Zigaretten-
schwarzmarkt involviert gewesen sein können.
• Schliesslich kann nicht davon ausgegangen werden, dass die verschiedenen
bestehenden kriminellen Organisationen in ganz Italien und im Verlauf der
Zeit, wenn überhaupt, stets in derselben Weise in den Schwarzhandel mit Zigaretten
involviert gewesen sind. Das ergibt sich unter anderem aus dem par-
lamentarischen Untersuchungsbericht zum Phänomen des Zigaretten-
schmuggels vom 6. März 2001 (VA BA Beilageordner 1 zur Anklageschrift,
FN 1), vor allem aber auch aus der Aussage des Dirigente della Squadra Mo-
bile von Neapel QQ.: Dieser führte als Zeuge in der Hauptverhandlung aus,
dass die Camorra das Geschäft mit dem Tabakschmuggel aufgegeben habe,
weil sie lukrativere Erwerbsquellen vor allem im Drogenhandel gefunden habe
(TPF pag. 910.346 Z. 15 ff.). Erst in den 90er-Jahren, als man festgestellt ha-
be, welch enorme Mengen an Zigaretten auf dem Schwarzmarkt umgesetzt
würden, sei dieser Entscheid rückgängig gemacht worden und die Camorra
habe sich des Geschäfts wieder angenommen (TPF pag. 910.347 Z. 21 ff.).
• Schmugglerfamilien beziehungsweise Schmugglerclans sind grundsätzlich
keine kriminellen Organisationen im Sinne der Camorra oder der Sacra Coro-
na Unita. Die italienische Rechtsprechung subsumiert sie unter Art. 416 CPI
(„associazione per delinquere“) und spricht von Personenzusammenschlüs-
sen, die den Zweck haben, Straftaten („delitti“) zu begehen (auch der oben
erwähnte parlamentarische Untersuchungsbericht spricht teilweise von kriminellen
Organisationen, deren strafbare Handlung, ausschliesslich im Schmug-
gelgeschäft liegt). Das Geschäft des Schmuggels an sich legaler Ware zum
Zwecke der Steuer- und Zollumgehung wurde seit Langem von Clans und
Familien betrieben, die sich in Italien fast ausnahmslos wegen organisierter
beziehungsweise bandenmässiger Kriminalität strafbar gemacht haben, je-
doch nicht beziehungsweise nur in Einzelfällen im Sinne des Mafiatatbestandes
(Art. 416 bis CPI). Die auf die Schweiz übertragene Anwendung von
Art. 416 CPI im Sinne von Art. 260 ter StGB ist zwar grundsätzlich möglich,
würde aufgrund der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit indes voraussetzen,
dass das in Italien im Sinne des Organisationstatbestand began-