Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2.2 Sachverhalt betreffend die einzelnen Angeklagten
Die Mehrzahl der Angeklagten war bereits vor 1996 im Handel mit unversteuerten
Zigaretten tätig, zum Teil seit vielen Jahren; ab Sommer 1996 betrieben die neun
Angeklagten, die sich untereinander nicht alle kannten, diesen Handel gemeinsam
und hochgradig organisiert, wobei sie im Einzelnen folgende Rollen innehatten:
2.2.1 B. war formeller Inhaber der Lizenz, die das Geschäft zu Gunsten der italienischen
Schwarzhändler via Montenegro erst ermöglichte. B. seinerseits handelte innerhalb
dieser Lizenz selbst – von einzelnen bestrittenen Geschäften abgesehen – nicht mit
Zigaretten. Er setzte vielmehr vier Unterlizenznehmer beziehungsweise Gruppen
solcher ein, welche die von Italien nachgefragte Ware auf dem internationalen
Graumarkt einkauften, nach Montenegro liefern liessen und dort zu Gunsten der ita-
lienischen Käufer zum Transport über die Adria freigaben. B. führte Buch über die
Umsätze, sorgte dafür, dass die bestellte Ware in Montenegro nur bezogen werden
konnte, wenn die Lizenzgebühr für die montenegrinischen Behörden bezahlt worden
war, rechnete diese Gebühren für Montenegro ab und liess den Berechtigten das
Geld weisungsgemäss auf die eine oder andere Art zukommen. B. bezog als Ent-
schädigung für sich selbst pro umgesetzte MC USD 1.– zuzüglich Anteile an den
Überschüssen aus den von ihm abgewickelten Lizenzzahlungen.
2.2.2 C. war derjenige, der B.’s Lizenz kraft seiner Beziehungen zu montenegrinischen
Behörden, Politikern und Geschäftsleuten beschafft hatte; materiell war C. selbst
der Berechtigte an der Lizenz, während er B. als Strohmann und Buchhalter einsetz-
te (vgl. in der HV verlesene schriftliche Erklärung C.’s, TPF pag. 910.193 ff. [ital.
Version], bzw. 910.205 ff. [dt. Version]). C. hielt Kontakt zur montenegrinischen Seite
des Geschäfts, vermittelte zwischen B. und den Montenegrinern, wenn sich Prob-
leme ergaben und fungierte als dessen Garant. Er war selbst darum besorgt, dass
die Montenegriner zu ihrem Geld kamen. C. verdiente pro umgesetzte MC USD 1.–
beziehungsweise USD 2.– zuzüglich Anteile an den Überschüssen aus den von B.
abgewickelten und von ihm kontrollierten Lizenzzahlungen (was C. bestreitet; Wür-
digung unten). Nachdem B. seinen Ausstieg aus dem Geschäft per Ende 2000 erklärt
hatte, versuchte C. die Lizenz in anderer Weise zu verwerten (siehe u.a. Aus-
sage des Mitangeklagten G., VA BA pag. 13.7.109 Z. 20 ff.).
2.2.3 D. hielt zusammen mit dem verstorbenen NN. eine der von B. gewährten Unterlizenzen
für den Transit durch Montenegro. D. handelte in grossem Stil mit unver-
steuerten Zigaretten. Er setzte zusammen mit NN. mit dem Zigarettengeschäft rund
USD 600 Mio. um. D. bestreitet seine Beteiligung unter anderem mit der Behaup-
tung, dass nicht er der SSS. sei, der im Geschäft als Partner von NN. und Vorge-
setzter von E. und F. aufgetreten sei. Seine Bestreitungen sind haltlos (vgl. dazu unten
E. 2.3.4 lit. f). Seine Beteiligung wird durch eine Vielzahl von Beweismitteln und