Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2.1.7 Sachverhalt betreffend kriminelle Umstände
Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sich am organisierten – an sich
bloss fiskalisch illegalen – Zigarettenschwarzhandel in Italien beteiligt zu haben be-
ziehungsweise diesen durch ihre Lieferungen unterstützt und dabei mindestens in
Kauf genommen und damit bewusst davon profitiert zu haben, dass dieser Handel
in Italien unter Umständen abgewickelt worden ist, welche die Voraussetzungen or-
ganisierter Kriminalität erfüllen. Im Einzelnen handelt es sich gemäss Anklageschrift
wenigstens um folgende kriminelle Umstände:
a) Der Zigarettenschwarzmarkt in Italien sei in den 90er-Jahren – insbesondere
in den Regionen Apulien mit Zentrum Bari sowie Kampanien mit Zentrum Ne-
apel – von kriminellen Organisationen („associazione di tipo mafioso“; Sacra
Corona Unita, Camorra) im Sinne von Art. 416 bis CPI [codice penale italiano]
beherrscht worden;
b) es seien von den Angeklagten italienische Käufer beziehungsweise Händler
beliefert worden, die den italienischen kriminellen Organisationen Sacra Coro-
na Unita und Camorra angehörten und die damit in Verbindung stünden mit
eigentlich kriminellen Geschäftsaktivitäten der unter Art. 416 bis CPI fallenden
Organisationen (so insbesondere Drogen-, Waffen- und Menschenhandel,
Schutzgelderpressung);
c) die am Import von illegalen Zigaretten nach und an deren Handel in Italien beteiligten
organisierten Personenkreise hätten entweder Gelder zum Schutz der
territorialen Vorherrschaft als solcher aber auch im Zigarettenschwarzhandel
oder aber Gewinnbeteiligungen aus den Zigarettengeschäften an die genann-
ten kriminellen Organisationen beziehungsweise deren Mitglieder bezahlt;
d) innerhalb der genannten Personenkreise sei es zu zahlreichen Gewalttaten –
eigentlichen Bandenkriegen – gekommen, bei welchen es sich entweder um
Abrechnungen unter konkurrierenden kriminellen Clans oder um Kämpfe um
die territoriale Vorherrschaft auch im Geschäftszweig des Zigarettenschwarz-
handels gehandelt habe;
e) schliesslich hätten die Zigarettenschmuggler und -händler in Italien Gewalt
gegen die Organe des Staates eingesetzt, um die Kontrolle oder die Konfiska-
tion von Schmuggelware abzuwehren; anlässlich solcher Aktionen seien Polizeifahrzeuge
angegriffen und zerstört und Angehörige der Ordnungskräfte in
vielen Fällen bedroht und verletzt und in Einzelfällen getötet worden.