Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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USD 250.– als Einstandspreis für eine MC – sowie der Transport via Balkan wären
wie auch die verwendeten komplizierten Transportwege und eingesetzten aufwendigen
Transportmittel wirtschaftlich unsinnig gewesen, wenn die Ware anschlies-
send legal in die Verbraucherstaaten importiert worden wäre. Nachdem sich dieses
Schwarzhandelssystem von Albanien nach Montenegro verschoben und dort weitgehend
konzentriert hatte, wurden die Verhältnisse für die montenegrinischen Be-
hörden deshalb unübersichtlich, weil verschiedene Händler je auf eigene Rechnung
handelten und den Behörden damit die Kontrolle über die Warenumsätze erschwert
wurde. Da das Geschäft für alle Beteiligten sehr lukrativ war, bemühten sich ver-
schiedene Personen bei der montenegrinischen Seite um eine Exklusivlizenz für
den Transit unversteuerter Zigaretten durch Montenegro. Diese Exklusivlizenz wurde
schliesslich mit Wirkung ab Anfang Juli 1996 dem Angeklagten B. gewährt. Die-
ser verpflichtete sich im Gegenzug, für die montenegrinischen Behörden Buch über
die Warenumsätze in Montenegros Zollfreilagern zu führen und dafür zu sorgen,
dass die geschuldeten Abgaben korrekt überwiesen würden.
2.1.5 In dieser Weise kontrollierte B. – wie sich zeigen wird zusammen mit C. – ab Juli
1996 bis Ende 2000 / Anfang 2001 den gesamten Transit unversteuerter Zigaretten
durch Montenegro, die zur Hauptsache nach Italien geschmuggelt und dort vor al-
lem in Apulien und Kampanien schwarz verkauft wurden. Das kumulierte Handelsvolumen
belief sich in dieser Zeit auf vier Millionen Mastercases oder 2 Milliarden
Zigarettenpäckchen. Das MC wurde auf dieser Stufe des Geschäfts für Preise im
Bereich von USD 200.– bis 300.– gehandelt.
2.1.6 Zu dem von den Angeklagten betriebenen Handelssystem gehörte nicht nur die
Lieferung und Abgabe der unversteuerten Zigaretten an die italienischen Schmuggler
in Montenegro, sondern auch die Finanzierung des Handels mittels Bargeld, mit
dem die italienischen Schwarzhändler die Ware bezahlten. Die in diesem Sektor
handelnden Angeklagten gaben die Ware in Montenegro nur gegen Vorauszahlung
frei. Der Kaufpreis traf in aller Regel in Form italienischen Bargelds in kleiner Stü-
ckelung in Lugano ein, nachdem ein italienischer Schwarzhändler sich mit einem
der angeklagten Verkäufer auf ein Geschäft (Marken, Mengen, Preise) geeinigt hatte.
In den meisten Fällen wurde das Bargeld in der Wechselstube des Angeklagten
A. in Buchgeld umgewandelt und in der Folge den dort geführten Konten der italie-
nischen Händler gutgeschrieben. Daraufhin überwies A. die fällige Kaufsumme zu
Lasten dieser Konten auf Konten der hier angeklagten Händler, welche ihrerseits
den Kaufpreis für die von ihnen gekaufte und an die Italiener weiterverkaufte Ware
mittels Banküberweisungen an ihre Lieferanten beglichen. Insofern lag die Schnittstelle
zwischen dem aus dem Zigarettenschwarzhandel stammenden italienischen
Bargeld und dem in der Schweiz legalisierten Buchgeld auf der Geschäftsstufe der
hier Angeklagten.