Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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die unversteuerte Ware an in diesem Verfahren nicht identifizierte Grossisten, wel-
che ihrerseits die Lieferanten der hierorts Angeklagten oder diese direkt – und weitere
Händler – belieferten. Die Ware wurde mit den einzelnen Verkaufsvorgängen
von Zollfreilager zu Zollfreilager transportiert oder verblieb in einem solchen und
wechselte lediglich den Eigentümer. Die hierorts angeklagten – und in anderen Zusammenhängen
andere – Händler verkauften die Ware ihrerseits an Schmuggler,
welche diese auf dem einen oder anderen Weg aus einem europäischen Zollfreila-
ger oder auch über aussereuropäische Destinationen undeklariert in den europäischen
Markt reimportierten und unter Umgehung von Zoll- und Steuerabgaben mit
erheblichen Gewinnspannen an national operierende Zwischenhändler und Endab-
nehmer verkauften.
2.1.3 Im Zentrum der Anklage steht die Alimentierung des süditalienischen Schwarzmark-
tes via Montenegro über die Adria. Bereits vor 1996 wurde die für Italien bestimmte
Ware über die Anrainerstaaten der östlichen Adriaküste nach Italien verbracht,
transportiert von Schellbooten, die von italienischen Schmugglerbanden betrieben
wurden. Während zunächst Albanien als Transit- und Bezugsland der Ware für die
italienischen Schmuggler fungierte, übernahm später Montenegro diese Funktion.
Diejenigen Händler, welche die Zigaretten an die italienischen Schmuggler verkauf-
ten, bezogen ihre Ware auf dem internationalen Graumarkt und liessen sie in Zollfreilager
der montenegrinischen Adriahäfen Zelenika und Bar liefern. Dort stellten
sie die Zigaretten den italienischen Schmugglern zum Abtransport zur Verfügung,
sobald diese die Ware bezahlt hatten.
2.1.4 Die Händler, welche die montenegrinischen Zollfreilager benutzen wollten, um die
italienischen Schmuggler zu beliefern, bedurften einer Bewilligung, einer Lizenz der
montenegrinischen Behörden, und hatten dafür eine Abgabe zu entrichten.
Nicht abschliessend geklärt ist, ob die Einnahmen aus diesen Abgaben (auch) dem
montenegrinischen Staat zu Gute kamen oder ob vor allem oder ausschliesslich Pri-
vate davon profitierten, worunter auch der damalige Staatspräsident Milo Djukano-
vic, welcher um das Prozedere mindestens wusste. Diese Frage ist für die Beurteilung
der vorliegenden Anklage jedoch nicht von Relevanz und kann deshalb offen
gelassen werden. Im Folgenden wird der Einfachheit halber von den montenegrini-
schen Behörden beziehungsweise der montenegrinischen Seite gesprochen, auch
wenn deren Repräsentanten ausschliesslich als Private und damit korrupt gehandelt
haben sollten.
Die Lizenzabgabe bewegte sich in einer Grössenordnung von USD 25.– pro transitierte
Kiste (so genannte Mastercase, „MC“, à 50 Stangen zu je 10 Päckchen Ziga-
retten, also 500 Päckchen zu 20 Zigaretten oder 10'000 Zigaretten enthaltend). Die
Abgabe in der Höhe von circa 10% des Warenwerts – bei Annahme von circa