Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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2. Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise Unterstützung
einer solchen – Sachverhalt
2.1 Geschäftsmodell des internationalen Zigarettenschmuggels – globale Sicht
2.1.1 Der von der Bundesanwaltschaft dem Gericht zur Beurteilung vorgelegte Sachverhalt
betrifft den von den Angeklagten in den 90er-Jahren betriebenen internationalen
Handel mit unversteuerten Zigaretten über Montenegro mit Hauptdestination Italien,
insbesondere die Region Apulien und Neapel. Soweit dieser Handel Italien betraf,
soll das Geschäft gemäss Anklage von den italienischen kriminellen Organisationen
Camorra und Sacra Corona Unita kontrolliert und beherrscht worden sein. Die Angeklagten
– und weitere Beteiligte – waren in unterschiedlichen Rollen in diesen
Handel involviert.
Die objektiven Vorgänge der in der Anklageschrift geschilderten Geschäftsabläufe –
Identität der Käufer und Verkäufer sowie weiterer involvierter Personen, Waren- und
Geldflüsse, Waren- und Geldumsätze, Finanzierungs- und Zahlungsmodalitäten,
sowie die Rollen der Beteiligten – sind in den Grundzügen nicht bestritten (auf Ab-
weichungen wird, soweit erforderlich, im Einzelnen unten eingegangen). Die Vor-
gänge und Umstände sind im Übrigen durch eine Vielzahl von Beweismitteln belegt:
Durch Aussagen von Beteiligten und Angeklagten, beschlagnahmte Geschäftsunter-
lagen, Untersuchungen und Urteile der italienischen Justiz- und politischer Behör-
den. Bestritten werden im Wesentlichen von allen Angeklagten das Wissen um die –
von der Anklage behauptete – Beteiligung krimineller Organisationen an diesem
Geschäft in Italien sowie von einzelnen Angeklagten einzelne Sachverhaltselemente
in objektiver beziehungsweise subjektiver Hinsicht.
Demnach ist in globaler Sicht stichwortartig vom folgenden, grundsätzlich als erstellt
zu erachtenden Anklagesachverhalt auszugehen:
2.1.2 Bereits vor dem Sommer 1996 – Zeitpunkt der Erteilung einer Exklusivlizenz für
Montenegro an B. – wurden Zigaretten innerhalb Europas in grossem Stil geschmuggelt
und in der Folge unversteuert und unverzollt verkauft. Der so genannte
Graumarkt, durch den die nationalen Schwarzmärkte versorgt wurden, verlief über
mehrere Handelsstufen, wobei zwischen den Beteiligten auf grösstmögliche Anonymität
geachtet wurde: Der gesamte Handel wurde, ausgehend von den mulitnati-
onalen Zigarettenkonzernen, über Briefkastenfirmen mit teils wechselnden Namen
und häufig mit Sitz in Offshore-Zentren abgewickelt. Die in und für diese Firmen
handelnden natürlichen Personen traten in aller Regel gegenüber ihren Geschäfts-
partnern nur mit – teils falschen – Vornamen oder mit Fantasienamen oder auch nur
mit Initialen in Erscheinung und zeichneten ihre Korrespondenz auch in dieser Weise.
Die Zigarettenproduzenten – PPP. Inc., QQQ., RRR. und andere – verkauften