Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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1.13 Rückzug von Anträgen auf Zeugeneinvernahme
Fürsprecher Zürcher, Verteidiger des Angeklagten A., beantragte im Instruktionsverfahren,
dass FFF., ein ehemaliger Beamter der Kantonspolizei Tessin, als Zeuge zu
befragen sei. Anlässlich der Hauptverhandlung zieht der Verteidiger seinen bereits
gutgeheissenen Antrag zurück. Die Bundesanwaltschaft hat dagegen nichts einzu-
wenden.
Anträge sind in der Regel abänderbar und widerrufbar (HAUSER/SCHWERI/HART-
MANN, a.a.O. § 43 N. 3). Das Gericht erachtet die Einvernahme des Genannten zum
Zeitpunkt des Rückzuges als nicht mehr notwendig, weshalb es dem Rückzugsantrag
stattgibt.
Mit selbiger Argumentation wird im Einverständnis aller Anwesenden auf die Einvernahme
von Maresciallo SS. verzichtet.
Die Einvernahme des Zeugen GGG., CEO von PPP. Inc. kann nicht durchgeführt
werden, da der Zeuge der Vorladung nicht Folge geleistet hat. Alle Prozessbeteiligte
verzichten auch bezüglich dieses Zeugen auf eine Einvernahme. Das Gericht erach-
tet die Einvernahme als nicht mehr notwendig, weshalb von der Einvernahme von
GGG. abgesehen wird.
1.14 Abwesenheitsverfahren gegen D.
Kann der Angeklagte nicht vor Gericht gestellt werden, so findet die Hauptverhand-
lung gleichwohl statt. Der Verteidiger ist zuzulassen (Art. 148 BStP). Voraussetzung
für die Durchführung eines Abwesenheitsverfahrens ist zunächst eine rechtsge-
nügliche Unterrichtung des Angeklagten von der Hauptverhandlung (HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 91 N. 15). Diesem Erfordernis wurde mit der
vom Angeklagten in Empfang genommenen Zustellung der Vorladung Genüge ge-
tan. Weiter ist erforderlich, dass der Angeklagten im Verlaufe des Verfahrens
Kenntnis von den gegen ihn erhobenen Anschuldigungen erhalten hat, so dass er
sich dagegen verteidigen kann. Dies ergibt sich aus den verfassungsmässig garan-
tierten Rechten, wie dem Anspruch auf rechtliches Gehör und dem Gebot des fairen
Verfahrens (Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV, ferner Art. 6 EMRK; HAU-
SER/SCHWERI/HARTMANNN, a.a.O., § 91 N. 13). Dem Angeklagten D. sind im Laufe
der Strafuntersuchung sämtliche gegen ihn erhobene Vorwürfe vorgehalten worden
und im Übrigen hat er durch seinen Verteidiger Kenntnis der Anklageschrift, weshalb
das rechtliche Gehör gewahrt wurde und somit der Durchführung eines Abwe-
senheitsverfahrens nichts entgegen steht.