Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Der Zeuge ist eine vom Beschuldigten verschiedene Person, welche in einem be-
sonders geregelten Verfahren einem Gericht oder einer Untersuchungs- und Anklagebehörde
unter strafrechtlich sanktionierter Wahrheitspflicht (Art. 307 StGB) über
die von ihr wahrgenommenen Tatsachen Auskunft geben soll. Er ist täterschaftlich
nicht an der abzuklärenden Handlung beteiligt und nimmt somit eine für die Wahrheitsfindung
wertvolle Stellung ein (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O., § 62 N. 1).
Als Regel ist festzuhalten, dass als Zeuge nur in Frage kommt, wer nicht als Be-
schuldigter oder Auskunftsperson einzuvernehmen ist (SCHMID, Strafprozessrecht,
Zürich 2004, 4. Aufl., § 40, N. 628). Der Zeuge untersteht der Wahrheitspflicht, das
falsche Zeugnis steht unter Strafandrohung (Art. 307 StGB). Er hat nur unter gewis-
sen Voraussetzungen ein Zeugnisverweigerungsrecht.
Die Auskunftsperson dagegen hat keine erzwingbare Aussage- und strafrechtlich
sanktionierte Wahrheitspflicht. Auskunftspersonen können solche sein, welche in
den möglichen Täterkreis fallen, ohne dass handgreifliche Anhaltspunkte für die Tä-
terschaft oder die Mitbeteiligung vorliegen (HAUSER/SCHWERI/HARTMANN, a.a.O.,
§ 63 N. 2 und N. 5).
Es ist unbekannt, wie weit die Verfahren gegen die vier genannten Personen fortge-
schritten sind und inwieweit sie schon in den Genuss einer Strafmilderung kamen
oder ob sich ein „zuvorkommendes“ Aussageverhalten weiter positiv auf ihre eigene
Strafe auswirken könnte. Im weiteren haben sie gemäss italienischem Recht auch
ein weitergehendes Aussageverweigerungsrecht als Zeugen im Schweizerischen
Strafprozess. Infolge dieser Umstände werden die „pentiti“ als Auskunftspersonen
einvernommen.
Die Einvernahmen finden nicht wie üblich im Gerichtssaal statt. Die „pentiti“ sind in
Italien in Haft oder stehen unter Hausarrest. Ihr Transport an den Verhandlungsort
ist aus Sicherheitsgründen nicht möglich. Deshalb finden die Einvernahmen mittels
Videobefragung statt, bei welchen alle im hiesigen Gerichtssaal Anwesenden die
jeweils einvernommene Person nicht nur hören, sondern auch sehen können, wenn
auch nur – wiederum aus Gründen der Sicherheit für den Aussagenden – von hinten.
Eine solche Befragung findet ihre gesetzliche Grundlage in Art. VI des Vertra-
ges vom 10. September 1998 zwischen der Schweiz und Italien zur Ergänzung des
Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April
1959 und zur Erleichterung seiner Anwendung (SR 0.351.945.41). In dem selben
Artikel finden sich auch die Modalitäten einer solchen Befragung, welche nach den
Grundprinzipien der Rechtsordnung des ersuchten Staates zu erfolgen hat. Die Befragung
wird in Anwesenheit des jeweiligen Verteidigers des „pentito“ vom zuständi-
gen Gericht in Bari mitverfolgt. Der Ablauf der Befragungen wurde vom Gericht in
Bari protokolliert (TPF pag. 855.117 ff.) und entspricht in seiner Form dem zitierten
Staatsvertrag.