Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Hauptverhandlungsprotokoll den Parteien und den anwesenden Vertretern der Dritt-
betroffenen zugänglich gemacht.
1.11 Stellung der Drittbetroffenen
Als Parteien im Bundesstrafverfahren führt Art. 34 BStP den Beschuldigten, den
Bundesanwalt und den Geschädigten auf, wenn er privatrechtliche Ansprüche aus
der strafbaren Handlung geltend macht. Weitere Parteien sieht die Prozessordnung
nicht vor.
Von einem Strafverfahren können jedoch weitere Personen betroffen sein. Dies ist
vorliegend der Fall wegen der Beschlagnahme von Vermögenswerten, die nicht auf
die Angeklagten, sondern eben auf Dritte lauten. Diesen Personen muss die Gele-
genheit eingeräumt werden, ihre Rechte geltend zu machen, daher werden sie als
Drittbetroffene geführt. Ihre Rechtsstellung beschränkt sich in casu auf die Frage
der Einziehung der Vermögenswerte. So sieht es auch die noch nicht in Kraft ste-
hende Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 in Art. 105 Abs. 1
lit. f und Abs. 2 vor.
1.12 Stellung der „pentiti“
Die Bundesanwaltschaft hat die Einvernahme von vier sich in Italien aufhaltenden
„pentiti“ als Zeugen beantragt. Diesem Antrag wurde stattgegeben.
Die Verteidigung bringt vor, dass die Modalitäten der Einvernahme dieser Personen
unklar seien und wirft die Frage auf, ob sich diese als Zeugen eignen. Wenn schon,
dann seien sie als Auskunftspersonen anzuhören.
Als „pentiti“ (eigentlich collaboratori di giustizia) werden in Italien Personen bezeichnet,
welche in einer kriminellen Organisation Mitglied waren oder zumindest in einer
so intensiven Form mit einer solchen zusammengearbeitet haben, dass sie von der
kriminellen Organisation Kenntnisse haben, reuig (ital.: pentito) geworden sind und
in der Folge mit der Justiz zusammenarbeiten und umfassende Geständnisse able-
gen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Justiz kommen sie in den Genuss von
Strafmilderungen oder Vollzugserleichterungen (Art. 16 nonies des Decreto legislativo
vom 15. Januar 1991 mit Anpassungen vom 15. März 1991 über die collaboratori di
giustizia [Nuove norme in materia di sequestri di persona a scopo di estorsione e
per la protezione dei testimoni di giustizia, nonché per la protezione e il trattamento
sanzionatorio di coloro che collaborano con la giustizia]). Ein reuiger Mafioso wird in
einem italienischen Verfahren formell als „pentito” anerkannt. Dieses Institut gibt es
im schweizerischen Recht nicht.