Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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1.9 Verwendung der Abhörprotokolle der italienischen Telefonkontrollen
Der Verteidiger des Angeklagten G. beantragt zu prüfen, ob die Telefonkontrollen
aus den italienischen Verfahren, auf welche die Bundesanwaltschaft zurückgreift,
rechtmässig zustande gekommen seien und als Beweismittel verwertbar seien. Weiter
macht er einen Anspruch des Angeklagten auf Anhörung der Originalaufnahmen
geltend.
Ob die Abhörprotokolle der italienischen Telefonkontrollen verwertbar sind oder
nicht, ist nicht im Rahmen der Vorfragen zu prüfen. Es handelt sich dabei um eine
Frage, die in concreto im Rahmen der Beweiswürdigung zu prüfen und im Zusammenhang
mit der Hauptsache zu entscheiden ist.
1.10 Protokollierung/Tonbandaufnahmen der Hauptverhandlung
Die Bundesanwaltschaft stellt sodann den Antrag, dass die Protokollierung nach
Massgabe der Bestimmungen von Art. 55 BGG i.V.m. Art. 7 BZP vorzunehmen sei,
dass also die Einvernahmeprotokolle der einvernommenen Person vorzulesen und
von dieser zu unterzeichnen seien. Im weiteren seien die Verhandlungs- und Ein-
vernahmeprotokolle den Parteivertretern auszuhändigen. Rechtsanwalt Galfetti äussert
die Ansicht, dass die Tonbandaufnahmen, die offensichtlich von der Hauptver-
handlung gemacht würden, den Parteien zur Verfügung stehen sollten.
Die Protokollierung der Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht ist gesetzlich nicht
detailliert geregelt. Der Vorsitzende und die Gerichtsschreiberin bestätigen die Rich-
tigkeit der Protokolle unterschriftlich. Eine Unterzeichnung durch die einvernommene
Person ist nicht vorgesehen. Das in Art. 33, 43 und 85 Abs. 4 BStP vorgeschrie-
bene Protokoll wird zweigeteilt geführt: Über den Verhandlungsablauf wird ein so
genanntes Hauptverhandlungsprotokoll erstellt, in welchem die Anträge der Parteien
sowie die Verfügungen des Gerichts aufgeführt werden. Dieses findet Eingang in die
Verfahrensakten, wird praxisgemäss jedoch nicht ausgehändigt. Unabhängiger Teil
dieses Hauptverhandlungsprotokolls sind die jeweiligen Einvernahmeprotokolle. In
casu werden diese den Parteien nach deren Fertigstellung ausgehändigt. Daraufhin
haben die Prozessbeteiligten die Möglichkeit, eine Protokollberichtigung zu beantra-
gen. Herrschen diesbezüglich Unklarheiten, so kann das Gericht das Protokollierte
mittels der ursprünglich für den Fall von technischen Störungen im Bereich der
Textverarbeitung, wie zum Beispiel einem Computerabsturz, gedachten Tonband-
aufnahmen überprüfen. Die Tonbandaufnahmen werden nach Eintritt der Rechtskraft
vernichtet, sie werden nicht als Teil der Akten geführt und daher auch nicht zur
Anhörung herausgegeben. Infolge dahingehender Anträge von Seiten der Prozess-
beteiligten wird vorliegend nebst den einzelnen Einvernahmeprotokollen auch das