Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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ge beim Bundesstrafgericht beziehen könne (TPF pag. 320.1 f.). Von diesem Recht
machte Rechtsanwalt Galfetti keinen Gebrauch. Trotzdem wurde ihm der Vollständigkeit
halber am 27. März 2009 die Anklageschrift inklusive deren italienischer
Übersetzung zugestellt (TPF pag. 328.12). Es ist lebensfremd anzunehmen, dass er
vor der gerichtlichen Zustellung der Anklageschrift keine Kenntnisse derselben hatte.
Sein Verhalten seit der Anklageerhebung und seine Schreiben an das Bundes-
strafgericht lassen keinen Zweifel offen, dass er über die Anklageschrift verfügte
und von deren Inhalt samt den relevanten Sachverhalten Kenntnis hatte. Es steht
daher ausser Frage, dass sich Rechtsanwalt Galfetti materiell seit langer Zeit auf die
Verhandlung hat vorbereiten können. Eine Verschiebung der Hauptverhandlung ist
daher nicht opportun.
1.8 Abtrennung Einziehungsverfahren
Die Bundesanwaltschaft beantragt, dass die Verhandlung betreffend der Einziehung
der beschlagnahmten Vermögenswerte separat durchzuführen sei und die Drittbe-
troffenen bis dahin vom Verfahren respektive der Verhandlung auszuschliessen seien.
Eine Abtrennung dränge sich auf, da es den Drittbetroffenen verwehrt sei, sich
zu dem Tatvorwurf gegen die Angeklagten zu äussern, und das ohnehin komplizier-
te Hauptverfahren durch die Präsenz der Drittbetroffenen noch weitergehend belastet
werde.
Drittbetroffene haben grundsätzlich nur diejenigen Rechte, die sie benötigen, um ihre
Ansprüche geltend zu machen. Nicht alle in einer strafrechtlichen Hauptverhand-
lung erörterten Fragen sind somit von den Rechten der Drittbetroffenen auf Teil-
nahme umfasst. Das würde es ermöglichen, ein Einziehungsverfahren separat von
der strafrechtlichen Hauptverhandlung zu führen. Es dürfte in der Praxis jedoch ei-
nige Schwierigkeiten bereiten, abzugrenzen, welche Fragen für die Drittbetroffenen
relevant sind und welche nicht. In casu wird im Wesentlichen zu klären sein, ob und
inwiefern eine kriminelle Organisation vorliegt, in deren faktischen Verfügungsbe-
reich die beschlagnahmten Vermögenswerte fallen oder ob, unabhängig von einem
Schuldspruch, die Voraussetzungen der selbstständigen Einziehung gegeben sind.
Dazu müssen sich die Drittbetroffenen äussern können. Auch wenn nicht ausge-
schlossen ist, dass dieses Thema in rechtlich hinreichender Art in einem separaten
Verfahren behandelt werden kann, drängt sich vorliegend eine Abtrennung aus den
geltend gemachten pragmatischen Gründen nicht auf. Es bestünde auch die Gefahr,
dass Verfahrensteile des Hauptverfahrens im Einziehungsverfahren wiederholt wer-
den müssten, was die Sache insgesamt nicht vereinfachen, sondern komplizieren
würde. Es ist daher insgesamt einfacher und praktikabler, die Drittbetroffenen am
Hauptverfahren teilnehmen zu lassen, vor allem auch deshalb, weil deren Interven-
tionsrechte in der Verhandlung ohnehin beschränkt sind.