Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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tens der Verteidiger teilweise beantragt, es seien die italienischen Urteile auf
Deutsch zu übersetzen.
Wegen Abwesenheit des Angeklagten D. zielt der Antrag auf Übersetzung ins Spa-
nische ins Leere. Den anwesenden Angeklagten wird zugesichert, dass Aktenstücke,
welche ihnen vorgehalten werden und die zum Beweis für einen allfälligen
Schuldspruch dienen sollten, in ihre Muttersprache übersetzt werden, was in der
Folge auch so gehandhabt wird.
Der Antrag, italienischsprachige Urteile auf Deutsch zu übersetzen, ist offensichtlich
im Interesse der Verteidiger gestellt worden und nicht in jenem der italienischsprachigen
Angeklagten, welche diese Urteile verstehen. Der antragstellende Verteidiger
des Angeklagten G. weist sich selbst als (auch) in italienischer Sprache arbeitend
aus und hat dieses amtliche Mandat im Wissen um die intensiven sich auf Italien
beziehende Hintergründe des Verfahrens und um die Muttersprache seines Man-
danten angenommen. Ein gerichtlicher Anspruch auf Übersetzung von Unterlagen in
einer anderen Amtssprache für den Verteidiger besteht im übrigen nicht. Der Antrag
ist daher abzuweisen.
1.7 Verschiebung der Hauptverhandlung
Rechtsanwalt Galfetti, Vertreter der Drittbetroffenen N. und O. Stiftung, beantragt
eine Verschiebung der Hauptverhandlung um fünf Monate. Als Grund gibt er an,
dass er erst kurz vor Beginn der Hauptverhandlung die Anklageschrift zugestellt er-
halten habe und so nicht ausreichend Vorbereitungszeit verblieben sei.
Zu Beginn der Hauptverhandlung wurden die Drittbetroffenen respektive ihre Vertreter
darauf hingewiesen, dass sie nicht Parteien im Sinne der Prozessordnung sind.
Die mangelnde Parteistellung führt dazu, dass sie keine Anträge stellen können,
welche zum Beispiel die Anklageschrift, die Verhandlungssprache oder die Ver-
handlungstermine betreffen. Auf den Verschiebungsantrag von Rechtsanwalt Galfet-
ti müsste daher gar nicht eingetreten werden. Der Antrag ist jedoch ohnehin abzuweisen.
Aus den Verfahrensakten ist ersichtlich, dass Rechtsanwalt Galfetti schon
früh in das Verfahren involviert war. Er hat sich intensiv darum bemüht, die Verteidi-
gung des Angeklagten B. übernehmen zu können. Diese Bemühungen hat er namens
des Angeklagten im Verfahrensstadium vor Bundesstrafgericht erneut aufge-
nommen. Zudem hat er an einer Diskussionsrunde im Fernsehen zum Thema der
Anklage teilgenommen, in welchen er als intimer Kenner der Materie auftrat (Sendung
„matrioska“, ausgestrahlt im Juni 2001 durch Teleticino). In seiner jetzigen
Funktion vertritt er unter anderem die Interessen des Sohnes des Angeklagten B.
Mit Schreiben des Gerichts vom 13. Januar 2009 wurde er als Vertreter von Drittbetroffenen
formell darauf aufmerksam gemacht, dass er die Anklageschrift auf Anfra-