Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Dazu gehörten in der Regel die Anklageschrift, die Instruktion des Verteidigers und
die wesentlichen Vorgänge der mündlichen Hauptverhandlung (vgl. BRAITSCH, Gerichtssprache
für Sprachunkundige im Lichte des "fair trial", Bern u.a. 1991,
S. 170 ff., 383 ff., 397 ff.; FROWEIN PEUKERT, EMRK-Kommentar, Kehl 1985, Art. 6
N. 139; VOGLER, Internationaler EMRK-Kommentar, Köln u.a., Art. 6 N. 473, 584, je
mit Hinweisen). Je nach den Umständen des konkreten Falles könnten aber weitere
Verfahrensbestandteile hinzukommen. Zu denken sei etwa an die Befragung von
Zeugen. Wichtig erscheinende prozedurale Vorgänge und Akten müssten demnach
– auf entsprechenden Antrag des Angeschuldigten – übersetzt werden (Urteil des
Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 19. Dezember 1989 i. S. Ka-
masinski c. A, EGMR Série A, vol. 168, Ziff. 74, 79; vgl. auch unveröffentlichtes Urteil
des Bundesgerichtes vom 17. Dezember 1991 i. S. G. F., E. 3a; BRAITSCH,
a.a.O., S. 171 f., 406 ff.; WAMISTER, Die unentgeltliche Rechtspflege, die unentgeltli-
che Verteidigung und der unentgeltliche Dolmetscher unter dem Gesichtspunkt von
Art. 4 BV und Art. 6 EMRK, Diss. Basel 1983, S. 146 f.). Dies gelte insbesondere für
Verfahrensabschnitte, an denen der Angeschuldigte einen Anspruch auf aktive Teil-
nahme habe (vgl. ROUILLER/JOMINI, L’effet dynamique de la Convention européenne
des droits de l’homme, in ZStrR 109 [1992] S. 254). Strenge prozessuale Anforde-
rungen seien diesbezüglich insbesondere bei schwerwiegenden strafrechtlichen An-
klagen zu stellen (E. 2a). Es sei allerdings Sache des Angeschuldigten beziehungsweise
seines Verteidigers, entsprechende Anträge auf Übersetzung von wichtig er-
scheinenden Teilen der Strafprozedur rechtzeitig geltend zu machen (vgl. unveröf-
fentlichtes Urteil des Bundesgerichtes vom 22. April 1988 i. S. Y., E. 2; VOGLER,
a.a.O., Art. 6 N. 592). Ein pauschaler Grundrechtsanspruch auf Simultanüberset-
zung der ganzen Hauptverhandlung, der von Amtes wegen durchzusetzen wäre,
bestehe dagegen nicht. Alles zu übersetzen wäre regelmässig überflüssig und würde
das Verfahren übermässig in die Länge ziehen, komplizieren und verteuern. In-
sofern läge eine vollständige und undifferenzierte Übersetzung aller prozessualen
Vorgänge auch nicht im Interesse des Angeschuldigten (E. 2b). Eine Simultanübersetzung
entzieht sich im Übrigen der Kontrolle durch das Gericht. Somit erfolgt kei-
ne Simultanübersetzung der gesamten Verhandlung ins Französische und Italieni-
sche.
Der Antrag auf Simultanübersetzung ins Spanische ist wegen Abwesenheit des
spanisch sprechenden Angeklagten D. an der Hauptverhandlung gegenstandslos.
1.6.3 Übersetzung von Aktenstücken
Die Verteidiger der Angeklagten D. und G. verlangen die Übersetzung aller wesentlichen
Aktenstücke, worunter zum Beispiel die Einvernahmen der anderen Beteilig-
ten oder Zeugen, auf Spanisch beziehungsweise Italienisch. Im weiteren wurde sei-