Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Bundesgerichts in den übrigen Verfahrensnummern vom 16. April 2009 E. 2.3). Die
Hauptverhandlung wurde am 1. April 2009 wie vorgesehen auf Deutsch eröffnet. Die
Verteidiger der Angeklagten italienischer Muttersprache erneuern am ersten Pro-
zesstag ihre Anträge auf Wechsel der Verfahrenssprache von der deutschen zur ita-
lienischen Sprache.
Die Anklageschrift der Bundesanwaltschaft richtet sich gegen Personen deutscher,
französischer, italienischer und spanischer Muttersprache. Ein Anspruch auf Verhandlung
in der Muttersprache ergibt sich bei einer Mehrheit von Angeklagten aus
der Bundesstrafprozessordnung nicht. Das vorliegende Verfahren wurde vor mehr
als sechs Jahren eröffnet und von Beginn weg in deutscher Sprache geführt. Es fördert
die Einheitlichkeit eines Verfahrens, wenn es von Anfang bis Ende in der selben
Sprache geführt wird (vgl. hierzu auch UEBERSAX, Basler Kommentar zum Bundes-
gerichtsgesetz, Basel 2008, N. 6 zu Art. 54). Bei einem Wechsel im Stadium der
Hauptverhandlung müssten nicht nur die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die
Mitglieder des Gerichts sondern auch die Verteidiger – wie eine Nachfrage zur
Sprachkompetenz ergeben hat – ausgewechselt werden. Dies würde zu einer unnötigen
Wiederholung von Verfahrenshandlungen und vor allem zu einer erheblichen
Verfahrensverzögerung führen, was nicht im Interesse der Angeklagten und von de-
ren Anspruch auf einen Entscheid in angemessener Frist liegt. Der Tatsache, dass
die Angeklagten – nach dem Versterben des deutschsprachigen Angeklagten im
Januar 2009 – italienischer, französischer oder spanischer Muttersprache sind, wird
im Einklang mit Art. 6 Abs. 3 lit. e EMRK dadurch Rechnung getragen, dass für die
Hauptverhandlung Übersetzerinnen zur Verfügung stehen. Im Übrigen kämen auch
bei einem Wechsel ins Italienische nicht alle Angeklagten in den Genuss eines Ver-
fahrens in ihrer Muttersprache.
Im Sinne eines nicht präjudizierenden Entgegenkommens wird trotz der Festsetzung
der Verhandlungssprache Deutsch in analoger Anwendung von Art. 97 Abs. 2 BStP
den fremdsprachigen Parteivertretern gestattet, in einer anderen Amtssprache zu
plädieren.
1.6.2 Simultanübersetzung
Für den Fall, dass die Verhandlungssprache Deutsch bleibe, wird von einigen Verteidigern
beantragt, die gesamte Verhandlung simultan in die Sprachen Franzö-
sisch, Italienisch und Spanisch zu übersetzen.
In BGE 118 Ia 462 E. 2a führt das Bundesgericht aus, dass nach der Praxis der
Rechtsprechungsorgane der EMRK grundsätzlich ein Anspruch auf Übersetzung al-
ler Schriftstücke und mündlichen Äusserungen bestehe, auf deren Verständnis der
Angeklagte angewiesen sei, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen.