Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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Das Verlesen der Anklageschrift dient primär der Öffentlichkeit des Verfahrens; in
zweiter Linie ist darin die Verwirklichung des Anspruchs des Angeklagten zu sehen,
dass ihm die gegen ihn erhobenen Vorwürfe detailliert zur Kenntnis gebracht wer-
den. Der Anspruch des Angeklagten auf Verlesen der Anklage wird hinfällig durch
die vorgängige Zustellung der Anklageschrift an ihn beziehungsweise dessen Verteidiger.
Die Anklageschrift wurde in die Sprachen Französisch und Italienisch über-
setzt, konnte somit von allen anwesenden Angeklagten in ihrer Muttersprache gele-
sen werden. In casu ist das Recht des Verlesens ausserdem insoweit verwirkt, als
dem Gericht vor dem Entscheid über das öffentliche Zugänglichmachen der Ankla-
geschrift mitgeteilt wurde, dass das Verlesen dann verlangt werde, wenn das Ge-
richt dieselbe öffentlich zugänglich mache. Damit sollte offensichtlich nicht ein rechtmässig
begründetes Interesse am Verlesen der Anklageschrift geltend gemacht,
sondern Druck auf das Gericht ausgeübt werden.
Das Aushändigen der kompletten Anklageschrift an die akkreditierten Journalisten
und das Auflegen derselben für das interessierte Publikum ist ein Surrogat für das
öffentliche Verlesen. Auf Letzteres wird deshalb verzichtet.
1.6 Verfahrens- und Verhandlungssprache
1.6.1 Wechsel der Verfahrenssprache vom Deutschen zum Italienischen
Gemäss Art. 97 Abs. 1 BStP wird vor dem Bundesstrafgericht in der Sprache des
Angeklagten verhandelt, wenn er deutsch, französisch oder italienisch spricht. Bei
einer Mehrheit von Angeklagten und in zweifelhaften Fällen entscheidet der Präsi-
dent.
In Ausübung des Ermessens, welches die genannte Gesetzesbestimmung dem Prä-
sidenten einräumt, hielt dieser für das Verfahren vor Bundesstrafgericht an der bisherigen
Verfahrenssprache Deutsch fest (TPF pag. 410.20 f.). Aufgrund eines
Schreibens des Verteidigers des Angeklagten C. (TPF pag. 523.60 ff.) bestätigte der
Präsident dies mittels Verfügung vom 18. Februar 2009 (TPF pag. 430.60 ff.) nochmals.
Dagegen opponierte ein Teil der Verteidiger und beantragte mittels Be-
schwerde ans Bundesgericht einen Wechsel der Verfahrenssprache zum Italieni-
schen (1B_70/2009, 1B_75/2009, 1B_77/2009, 1B_79/2009, 1B_83/2009). Das
Bundesgericht wies die Anträge um aufschiebende Wirkung der Beschwerden ab
(Verfügungen vom 25. März 2009 des Bundesgerichts in den erwähnten Fallnum-
mern). Mit Urteilen vom 7. respektive 16. April 2009, das heisst bereits während laufender
Hauptverhandlung, trat das Bundesgericht auf die Beschwerden nicht ein,
äusserte sich aber dahingehend, dass die Beibehaltung der Verhandlungssprache
Deutsch die Verfahrensleitung nicht an der Gewährleistung der Parteirechte hindere
(Urteil des Bundesgerichts 1B_70/2009 vom 7. April 2009 E. 2.5 bzw. Urteile des