Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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für das gerichtliche Verfahren – für Verfahrensbeteiligte und Gericht – taugt und
somit nicht an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung zurückzuweisen ist.
1.5 Öffentliches Zugänglichmachen der Anklageschrift
1.5.1 An die Presse
Gemäss Art. 9 Abs. 1 lit. a des Reglements über die Grundsätze der Information
und die Akkreditierung für die Gerichtsberichterstattung am Bundesstrafgericht vom
29. August 2006 (SR 173.711.33) wird den akkreditierten Medienschaffenden auf
Ersuchen hin eine Kopie der Anklageschrift in der Regel drei Tage vor dem ersten
Verhandlungstermin abgegeben.
Im Instruktionsverfahren setzten sich die Verteidiger gegen eine Aushändigung der
Anklageschrift an die Presse zur Wehr. Sie beantragten, dass – wenn überhaupt –
die Anklageschrift erst nach dem Entscheid über die Vorfragen ausgehändigt werde,
da sie in der vorliegenden Form aus dem Recht zu weisen sei (siehe oben E. 1.4).
Die Anklageschrift wurde infolgedessen nur in begrenztem Umfange, beschränkt auf
das Rubrum, die Zusammenfassung der Tathandlungen der Angeklagten, die Be-
weismittel sowie eine Grobumschreibung der Beschlagnahme, der Sicherheiten, der
Kosten und Auslagen und die Mitteilungen, an die akkreditierten Medienvertreter he-
rausgegeben. Diese Art der Veröffentlichung verstösst in keiner Weise gegen das
Persönlichkeitsrecht der Angeklagten, sondern trägt dem Öffentlichkeitsprinzip
Rechnung. Das Bundesgericht hat die Beschwerden gegen die entsprechende Zwi-
schenverfügung abgewiesen (1B_55/2009; 1B_69/2009; 1B_73/2009).
1.5.2 An die Öffentlichkeit
Gemäss Art. 24 Abs. 1 BStP sind die Verhandlungen vor den Strafgerichten des
Bundes öffentlich. Art. 153 BStP sieht vor, dass die Anklageschrift durch den Ge-
richtsschreiber verlesen wird.
Die Bundesanwaltschaft verzichtet zu Beginn der Hauptverhandlung auf das Verlesen
der Anklageschrift. Sie beantragt als Ersatz dessen die öffentliche Auflage der
Anklageschrift für Prozessbeobachter. Die Verteidiger opponieren gegen diesen Antrag,
da die Bundesstrafrechtspflege kein öffentliches Zugänglichmachen der Ankla-
geschrift vorsehe. Von Seiten eines Verteidigers wird vorgebracht, dass im Falle ei-
nes öffentlichen Zugänglichmachens der Anklageschrift auf das Verlesen der kompletten
aus 233 Seiten bestehenden Anklageschrift inklusive der Fussnoten und der
darin aufgeführten Aktenstücke beharrt werde, all das in italienischer Sprache
(vgl. auch E. 1.6 hienach).