Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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grenzen hinweg, auf verschiedenen Ebenen als möglicherweise kriminelle
Vereinigungen bezeichnet werden können.
b) Aus der Botschaft zur Justizreform des Bundes ist betreffend der Änderung
des Art. 126 Abs. 2 BStP (BBl 2001 S. 4372) zu entnehmen, dass mit der Regelung
von Abs. 2 verhindert werden soll, dass der Bundesanwalt das zustän-
dige Gericht beeinflusst, zum Beispiel dass er begründet, aus welchen Tatsa-
chen er genügende Verdachtsmomente ableitet oder die Beweise würdigt,
persönliche Beziehungen des Angeklagten aufzeigt, welche nicht zum Straf-
tatbestand gehören, oder dass er sich zur Schuldfrage oder zum Strafmass
äussert.
Die vorliegende Anklageschrift enthält die in Art. 126 Abs. 1 BStP geforderten
Merkmale. Darüber hinaus hat sie über weiteste Strecken die Schilderung von
Sachverhalten zum Gegenstand. Es kann nicht gänzlich ausgeschlossen wer-
den, dass einzelne Sätze oder Abschnitte auch als Begründung der Anklage
verstanden werden könnten. Eine Rückweisung zur Eliminierung solcher Stellen
wäre jedoch absolut unverhältnismässig und hätte lediglich eine beträchtli-
che Verfahrensverzögerung zur Folge, ohne dass damit dem Verfahren inhalt-
lich in irgendeiner Weise gedient wäre. Zudem ändert sich dadurch am grundsätzlichen
Befund, dass die Anklageschrift Sachverhalte schildert, nichts. Die
Anklageschrift enthält keine Angaben über in casu nicht interessierende per-
sönliche Beziehungen der Angeklagten und äussert sich weder zur Schuldfrage
noch zum Strafmass. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass sie das Ge-
richt in unzulässiger Weise beeinflussen würde im Sinne eines vorgezogenen
Plädoyers. Die Fussnoten respektive die mit diesen referenzierten Aktenstellen
dienen entgegen anders lautenden Behauptungen nicht der Begründung
der Anklageschrift, sondern sind im Sinne von Art. 126 Abs. 1 Ziff. 4 BStP als
Bezeichnung der Beweismittel für die Hauptverhandlung, die dem Nachweis
der in der Anklageschrift behaupteten Fakten dienen sollen, zu verstehen. Ei-
ne höchstrichterlich bestätigte, auf das Begründungsverbot der Anklageschrift
bezogene Praxis, die in casu eine Rückweisung geböte, existiert nicht. Im Übrigen
sieht die Bundesstrafprozessordnung, nach Abschaffung des Anklagezu-
lassungsverfahrens keine Sanktionierung für den Fall vor, dass das Begrün-
dungsverbot verletzt wäre. Hinzu kommt, dass den Verteidigern die Möglichkeit
des Einreichens einer Verteidigungsschrift als Entgegnung zum behaupte-
ten „vorgezogenen Plädoyer“ der Anklage gewährt worden ist.
1.4.3 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anklageschrift weder gegen das Begründungsverbot
in Art. 126 Abs. 2 BStP noch gegen das Gebot der Umgrenzungs-
und Informationsfunktion (Art. 126 Abs. 1 BStP) verstösst und daher als Grundlage