Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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1.3 Ne bis in idem - 28 - Die Verteidigung beantragt anlässlich des den Vorfragen gewidmeten Teils der Hauptverhandlung, das Verfahren sei zu sistieren, eventualiter sei es gestützt auf den Grundsatz ne bis in idem einzustellen. Zur Begründung bringt sie vor, dass gegen die Angeklagten in Italien Verfahren wegen desselben Sachverhalts hängig seien, welche früher an die Hand genommen worden seien als das vorliegende oder schon durch Urteile italienischer Gerichte abgeschlossen seien. Dass diese Urteile zum Teil noch nicht rechtskräftig seien, verhindere eine Sistierung nicht, da der Grundsatz ne bis in idem nicht nur eine doppelte Bestrafung verhindern solle, son- dern auch eine doppelte Strafverfolgung. Der Grundsatz ne bis in idem beziehungsweise das Verbot der Doppelbestrafung ergibt sich unmittelbar aus der Bundesverfassung sowie aus Art. 4 Abs. 1 des Protokolls Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschen- rechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) beziehungsweise aus Art. 14 Abs. 7 des Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II, SR.0.103.2). Danach soll sichergestellt sein, dass eine Person – im nationalen Strafverfahren – nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft wird. Der Grundsatz gilt somit nicht im Verhältnis mehrerer Staaten zueinander. Ne bis in idem ist ein im internationalen Strafrecht nur eingeschränkt umgesetztes Prinzip. Die internationale Umsetzung ist primär in Art. 3 Abs. 2 bis 4 StGB und in Art. 6 Abs. 3 und 4 StGB geregelt. Art. 3 Abs. 2 StGB bestimmt im Wesentlichen, dass dem Inlandtäter, der für die glei- che Tat im Ausland verurteilt wurde, die ganz oder teilweise vollzogene Auslandstrafe vom Schweizer Richter angerechnet wird. Gemäss Art. 3 Abs. 3 StGB wird ein In- landtäter unter gewissen Bedingungen in der Schweiz nicht mehr verfolgt, wenn er auf Ersuchen der Schweizer Behörden im Ausland verfolgt worden und vom ausländischen Gericht endgültig freigesprochen worden ist oder die im Ausland ausgesprochene Sanktion vollzogen oder verjährt ist. Eine Verfolgung von im Ausland be- gangenen Vergehen oder Verbrechen, zu deren Verfolgung sich die Schweiz durch ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, erfolgt in der Schweiz gemäss Art. 6 Abs. 3 StGB unter gewissen Bedingungen nicht mehr, wenn ein ausländi- sches Gericht den Täter endgültig frei gesprochen hat oder die im Ausland ausgesprochene Sanktion vollzogen oder verjährt ist. Nachdem die hier angeklagten Ta- ten im Ausland bisher weder zu einem endgültigen Freispruch noch zu einer rechts- kräftigen Verurteilung beziehungsweise zur Verjährung geführt haben, kommen die ne bis in idem-Bestimmungen des Schweizer Rechts nicht zur Anwendung. Das Strafgesetzbuch schliesst gerade nicht aus, dass eine Person in der Schweiz für Taten angeklagt und beurteilt wird, für die sie – insgesamt oder in Teilen – auch
- 29 - in einem ausländischen Verfahren belangt wird. Aus pragmatischen Gründen könnte ein Verfahren unter diesen Umständen sistiert werden, eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht jedoch nicht. In casu liegen keine Gründe für eine Sistierung vor, zumal sich alle der in Italien verfolgten Angeklagten den italienischen Verfahren bisher entzogen haben und es sich bei den sie betreffenden Urteilen um solche handelt, die in Abwesenheit gefällt worden sind. Soweit es sich bei den Angeklagten um Schweizer Bürger handelt, würden sie für einen dereinstigen Vollzug auch nicht an Italien ausgeliefert werden. Soweit es um den Angeklagten D. geht, liegen keine wesentlich anderen Umstände vor. Zwar läuft auch gegen ihn in Italien ein Verfahren; er hat sich diesem jedoch nur bedingt freiwillig gestellt, indem er sich dorthin begab, nachdem Spanien seine Auslie- ferung an Italien bewilligt hatte (Urteil der Corte d’ Appello von Mailand vom 4. März 2009 in Sachen Auslieferungsersuchen der Schweiz gegen D., TPF pag. 524.43 ff., insbes. 44). Nach seiner Entlassung aus der Auslieferungshaft in Italien hat er sich offensichtlich wieder nach Spanien abgesetzt. Soweit die Frage den Angeklagten I. betrifft, ist festzustellen, dass gegen diesen in Italien mehrere rechtskräftige Verurteilungen vorliegen, jedoch nicht für die hier zur Anklage gebrachten Sachverhalte und Tatzeiten (TPF pag. 240.8 ff.). Schliesslich ist generell zu bemerken, dass ü- berhaupt nicht abzusehen ist, wann die ersten italienischen Urteile gegen die hierorts Angeklagten mit identischem Sachverhalt rechtskräftig werden könnten. Zu keinem anderen Ergebnis führen in casu die weiteren von der Verteidigung ins Feld geführten Rechtsquellen, nämlich Art. 66 IRSG, Art. 54 des Schengener Durch- führungsübereinkommen (SDÜ) und das Europäische Übereinkommen über Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (SR 0.351.1). 1.4 Rückweisung Anklageschrift 1.4.1 Die Verteidigung beantragt nach Abweisung gleich lautender Anträge im Instruktionsverfahren anlässlich des den Vorfragen gewidmeten Teils der Hauptverhandlung erneut die Rückweisung der Anklageschrift an die Bundesanwaltschaft, dies einerseits weil die Anklageschrift das in Art. 126 Abs. 2 BStP festgehaltene Begrün- dungsverbot verletze und andererseits aus formellen Gründen: Die Anklageschrift enthalte pauschale Vorwürfe, keine konkreten Angaben, sei aufgebläht und unübersichtlich. Das Anklageprinzip sei dadurch verletzt und eine sachgerechte Verteidi- gung unmöglich. Im Übrigen sei sie absolut einseitig und enthalte keine entlasten- den Momente. 1.4.2 Gemäss Art. 126 Abs. 1 BStP bezeichnet die Anklageschrift die Angeklagten (Ziff.1), das strafbare Verhalten, dessen sie beschuldigt werden, nach seinen tatsächlichen und gesetzlichen Merkmalen (Ziff. 2), die Bestimmungen des Strafgesetzes, die an-
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Seite 15 und 16: sowie - 15 - Anträge der nicht anw
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