Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

1.3 Ne bis in idem
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Die Verteidigung beantragt anlässlich des den Vorfragen gewidmeten Teils der
Hauptverhandlung, das Verfahren sei zu sistieren, eventualiter sei es gestützt auf
den Grundsatz ne bis in idem einzustellen. Zur Begründung bringt sie vor, dass gegen
die Angeklagten in Italien Verfahren wegen desselben Sachverhalts hängig sei-
en, welche früher an die Hand genommen worden seien als das vorliegende oder
schon durch Urteile italienischer Gerichte abgeschlossen seien. Dass diese Urteile
zum Teil noch nicht rechtskräftig seien, verhindere eine Sistierung nicht, da der
Grundsatz ne bis in idem nicht nur eine doppelte Bestrafung verhindern solle, son-
dern auch eine doppelte Strafverfolgung.
Der Grundsatz ne bis in idem beziehungsweise das Verbot der Doppelbestrafung
ergibt sich unmittelbar aus der Bundesverfassung sowie aus Art. 4 Abs. 1 des Protokolls
Nr. 7 vom 22. November 1984 zur Konvention zum Schutz der Menschen-
rechte und Grundfreiheiten (SR 0.101.07) beziehungsweise aus Art. 14 Abs. 7 des
Internationalen Pakts vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische
Rechte (UNO-Pakt II, SR.0.103.2). Danach soll sichergestellt sein, dass eine Person
– im nationalen Strafverfahren – nicht zweimal wegen derselben Tat bestraft wird.
Der Grundsatz gilt somit nicht im Verhältnis mehrerer Staaten zueinander. Ne bis in
idem ist ein im internationalen Strafrecht nur eingeschränkt umgesetztes Prinzip.
Die internationale Umsetzung ist primär in Art. 3 Abs. 2 bis 4 StGB und in Art. 6
Abs. 3 und 4 StGB geregelt.
Art. 3 Abs. 2 StGB bestimmt im Wesentlichen, dass dem Inlandtäter, der für die glei-
che Tat im Ausland verurteilt wurde, die ganz oder teilweise vollzogene Auslandstrafe
vom Schweizer Richter angerechnet wird. Gemäss Art. 3 Abs. 3 StGB wird ein In-
landtäter unter gewissen Bedingungen in der Schweiz nicht mehr verfolgt, wenn er
auf Ersuchen der Schweizer Behörden im Ausland verfolgt worden und vom ausländischen
Gericht endgültig freigesprochen worden ist oder die im Ausland ausge-
sprochene Sanktion vollzogen oder verjährt ist. Eine Verfolgung von im Ausland be-
gangenen Vergehen oder Verbrechen, zu deren Verfolgung sich die Schweiz durch
ein internationales Übereinkommen verpflichtet hat, erfolgt in der Schweiz gemäss
Art. 6 Abs. 3 StGB unter gewissen Bedingungen nicht mehr, wenn ein ausländi-
sches Gericht den Täter endgültig frei gesprochen hat oder die im Ausland ausgesprochene
Sanktion vollzogen oder verjährt ist. Nachdem die hier angeklagten Ta-
ten im Ausland bisher weder zu einem endgültigen Freispruch noch zu einer rechts-
kräftigen Verurteilung beziehungsweise zur Verjährung geführt haben, kommen die
ne bis in idem-Bestimmungen des Schweizer Rechts nicht zur Anwendung.
Das Strafgesetzbuch schliesst gerade nicht aus, dass eine Person in der Schweiz
für Taten angeklagt und beurteilt wird, für die sie – insgesamt oder in Teilen – auch