Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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vorliegend nicht der Fall ist. Soweit von Prozessteilnehmern geltend gemacht wird,
es handle sich für die Tessiner Angeklagten bei den Richtern des Bundesstrafgerichts
um „fremde Richter“, geht es offensichtlich um eine Frage der Befindlichkeit
und nicht um eine Rechtsfrage. Damit kann ein Wechsel in der Zuständigkeit zum
Kanton Tessin jedenfalls nicht begründet werden. Im Übrigen wurde die Bundeszuständigkeit
bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung von keiner Partei je in Frage
gestellt.
1.2 Anwendbares Recht
Die den Angeklagten vorgeworfenen Straftaten wurden vor dem 1. Januar 2007,
mithin vor Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches,
begangen. Somit würde unter Berücksichtigung des strafrechtlichen Rückwirkungs-
verbots grundsätzlich das alte Recht gelten. Art. 2 Abs. 2 StGB sieht jedoch vor,
dass das neue Recht anwendbar ist, wenn es das mildere ist als das zum Zeitpunkt
der Tat geltende (sog. lex mitior). Massgebend hierbei ist die konkrete Betrach-
tungsweise. Es kommt also darauf an, nach welcher Bestimmung der Täter für die
zu beurteilende Tat besser wegkommt (BGE 134 IV 82 E. 6.2.1, 126 IV 5 E. 2c).
Welche Sanktion milder ist, ergibt sich aus der mit ihr verbundenen Einschränkung
in den persönlichen Freiheiten (RIKLIN, Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches:
Fragen des Übergangsrechts, AJP 2006, S. 1471 ff., S. 1473), das be-
deutet, dass eine Geldstrafe generell als milder gilt als eine Freiheitsstrafe.
Hinsichtlich der Merkmale der angeklagten Tatbestände hat das Recht keine Änderung
erfahren. Auch bezüglich der Sanktion beim Tatbestand der Beteiligung an ei-
ner kriminellen Organisation beziehungsweise Unterstützung einer solchen
(Art. 260 ter StGB) hat sich im neuen Recht die Obergrenze des Strafmasses im Hin-
blick auf den Entzug der Freiheit nicht geändert. Dasselbe gilt für den Tatbestand
der qualifizierten Geldwäscherei. Allerdings ist hier nach neuem Recht eine Kombination
mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen vorgesehen, was bei einem
Höchstbetrag des Tagessatzes von 3'000 Franken einen Gesamtbetrag von
1,5 Mio. Franken ergibt. Die maximale Geldstrafe ist also höher als die altrechtliche
Busse von bis zu 1 Mio. Franken. Zu beachten gilt jedoch, dass einerseits bei bei-
den Delikten nach neuem Recht in jedem Fall bloss eine Geldstrafe möglich ist. An-
dererseits ist auch die Vollzugsform zu bewerten: Nach neuem Recht ist der bedingte
Vollzug einer Freiheitsstrafe von einer Dauer bis zu zwei Jahren möglich (Art. 42
StGB), im Gegensatz zu den 18 Monaten nach altem Recht. Darüber hinaus ermög-
licht das neue Recht den teilbedingten Vollzug von Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren
(Art. 43 Abs. 1 StGB). Wie unter dem Kapitel der Strafzumessung (E. 5) zu zei-
gen sein wird, kommen die Verurteilten aufgrund der Strafhöhe in den Genuss der
neuen Regelungen bezüglich des bedingten respektive teilbedingten Vollzuges,
weshalb in concreto das neue Recht als das mildere anzuwenden ist.