Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

Das Gericht erwägt:
1. Prozessuales
1.1 Zuständigkeit
1.1.1 Schweizerische Gerichtsbarkeit
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Gemäss Art. 3 Abs. 1 StGB ist dem Schweizerischen Strafgesetzbuch unterworfen,
wer in der Schweiz ein Vergehen oder ein Verbrechen begeht. Der Straftatbestand
der kriminellen Organisation sieht eine ergänzende Zuständigkeit für die Verfolgung
von Taten im Rahmen von Art. 260 ter Ziff. 1 StGB vor (Art. 260 ter Ziff. 3 StGB): Straf-
bar ist demnach auch, wer die Tat im Ausland begeht, wenn die Organisation ihre
verbrecherische Tätigkeit ganz oder teilweise in der Schweiz ausübt. Weiter be-
stimmt Art. 8 Abs. 1 StGB, dass ein Verbrechen oder Vergehen als da begangen
gilt, wo der Täter es ausführt oder pflichtwidrig untätig bleibt, und da, wo der Erfolg
eingetreten ist.
Da gemäss Anklageschrift die Straftaten nach Art. 260 ter StGB sowohl im Ausland
als auch in der Schweiz begangen worden sein sollen, unterstehen diese Taten dem
schweizerischen Strafgesetzbuch. Nebst dem Tatbestand der kriminellen Organisa-
tion ist Geldwäscherei angeklagt. Die schweizerische Gerichtsbarkeit ist diesbezüglich
ohne weiteres gemäss Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 8 Abs. 1 StGB gegeben, da laut
Anklageschrift der Tatort in der Schweiz liegt.
1.1.2 Bundeskompetenz
Der Bundesgerichtsbarkeit unterstehen gemäss Art. 337 Abs. 1 StGB (bzw.
Art. 340 bis aStGB) unter anderem Handlungen nach den Art. 260 ter und 305 bis StGB,
wenn die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland begangen
wurden (lit. a) oder in mehreren Kantonen und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt
in einem Kanton besteht (lit. b).
Den Angeklagten wird vorgeworfen, kriminelle Handlungen im Zusammenhang mit
kriminellen Organisationen einerseits im Ausland, andererseits in mehreren Kanto-
nen (Tessin und Jura) vorgenommen zu haben. Damit ist die Bundesgerichtsbarkeit
nach summarischer Prüfung offensichtlich gegeben. Eine vertiefte Abklärung kann
aufgrund der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ohnehin unterbleiben (BGE 133
IV 235 S. 246 f. E. 7.1, 132 IV 89 E. 2). Danach dürfte das Bundesstrafgericht seine
Zuständigkeit nur verneinen, wenn diese von der Bundesanwaltschaft in missbräuchlicher
Weise und in Verletzung ihres Ermessens geltend gemacht würde, was