Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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gegeben werde. Die Anträge seien jedoch in der Verhandlungssprache Deutsch zu
stellen. Daran änderte auch eine Intervention des Verteidigers des Angeklagten C.
nichts: Die Kammer beschloss am 28. April 2009 die Sprachenfrage nicht in Wie-
dererwägung zu ziehen, die Verfahrenssprache blieb Deutsch.
S. Am 9. April 2009 beantragte der Angeklagte D. die Erteilung des freien Geleits für
die Dauer der Hauptverhandlung. Mit Entscheid vom 30. April 2009 wurde dies, wie
auch das Gesuch um Dispensation, abgewiesen. Mit selbigem Entscheid wurde die
hinterlegte Kaution als verfallen erklärt (SN.2009.5).
T. Auf erneute Beweisanträge hin hiess die Strafkammer die Anträge auf Einvernahme
diverser Personen insoweit gut, als FFF., GGG., HHH. und III. – dessen frühere Ein-
vernahme aus einem anderen Verfahren zusätzlich zu den Akten erkannt wurde –
als Zeugen vorgeladen wurden sowie JJJ., KKK., LLL. und MMM. als Auskunftspersonen.
Während der Hauptverhandlung zog Fürsprecher Zürcher den Antrag auf
Einvernahme von FFF. zurück. Dieser Rückzug wurde akzeptiert. Nicht einvernom-
men werden konnte der Zeuge GGG., welcher der Verhandlung unentschuldigt fernblieb.
Der Antrag des Verteidigers des Angeklagten C. auf Einvernahme sämtlicher
im Rahmen der italienischen Verfahren einvernommenen Personen, deren Aussa-
geprotokolle Teil der Akten sind, wurde abgewiesen. Ebenso sein Antrag, die Einvernahmeprotokolle
von Milo Djukanovic in Bari zu edieren. Abgewiesen wurde so-
dann der Antrag des Verteidigers des Angeklagten D., die Einvernahmeprotokolle
der vorgeladenen „pentiti“ aus den italienischen Verfahren zu edieren, da sich die
vorliegend wesentlichen Protokolle bereits in den Akten befanden. Ebenso wies das
Gericht die erneut gestellten Anträge der Verteidiger der Angeklagten A. und G. auf
Übersetzung sämtlicher Urteile aus Italien ab, wie auch die Anträge, sämtliche Einvernahmeprotokolle
aus dem Vorverfahren seien auf Italienisch zu übersetzen. Wei-
ter lehnte es den Antrag des Verteidigers des Angeklagten D. auf Übersetzung
sämtlicher Rechtshilfeakten ab, welche D. vorgehalten wurden oder noch vorgehalten
werden sollten. Gutgeheissen wurde sein Antrag auf Zulassung von Rechtsan-
walt Andrea Di Comite, italienischer Rechtsanwalt des Angeklagten D., zum Ge-
richtssaal für die Dauer der Einvernahme der „pentiti“. Abgewiesen wurde der Antrag
des Verteidigers des Angeklagten B., den Schlussbericht des Eidgenössischen
Untersuchungsrichters aus den Akten zu weisen sowie auch der Antrag mehrerer
Verteidiger auf unverzügliche Zustellung des Hauptverhandlungsprotokolls (vgl. zum
Ganzen den Entscheid über Beweismassnahmen vom 29. April 2009).
U. Von Amtes wegen forderte das Gericht einen Auszug aller Angeklagten und von
OOO. aus dem italienischen Strafregister an.
V. Die Hauptverhandlung wurde am 4. Mai 2009 fortgesetzt. Sie dauerte vorerst bis
7. Mai 2009, danach vom 18. Mai bis 20. Mai, 25. und 26. Mai, 9. und 10. Juni und