Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 23 -
P. Die Hauptverhandlung vor Bundesstrafgericht wurde am 1. April 2009 im Saal des
Gran Consiglio des Kantons Tessin in Bellinzona eröffnet. D. erschien unentschuldigt
nicht. Im übrigen waren alle Angeklagten und deren Verteidiger anwesend. Für
die Drittbetroffenen N. und O. Stiftung war deren Rechtsvertreter Rechtsanwalt
Renzo Galfetti und für die Drittbetroffenen P., Q. und R. deren Rechtsvertreter
Rechtsanwalt Michele Rusca anwesend. Am 1. und 2. April 2009 stellten und be-
gründeten die Verteidiger und Rechtsvertreter folgende weitere oder schon früher
gestellte Verfahrensanträge: Es fehle an der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
des Bundesstrafgerichts, die Anklageschrift sei zurückzuweisen, das Verfahren sei
zu sistieren eventualiter gestützt auf den Grundsatz „ne bis in idem“ einzustellen, als
Verfahrenssprache sei Italienisch festzusetzen, die Verhandlung sei – sofern die
Sprache nicht gewechselt werde – simultan zu übersetzen, sämtliche entscheidwe-
sentlichen Aktenstücke seien zu übersetzen, die Kautionen seien zurückzuerstatten,
dem Angeklagten D. sei freies Geleit zu erteilen und die Hauptverhandlung sei zu
verschieben. Zu weiteren Fragen Anlass gaben die Videobefragung der „pentiti“, die
Telefonprotokolle aus Italien sowie die Tonbandaufnahmen der Hauptverhandlung
respektive die Art und Weise der Protokollierung der Einvernahmen. Die Bundesanwaltschaft
hatte ihre Anträge für diesen ersten Teil der Verhandlung am 30. März
2009 schriftlich eingereicht. Sie beantragte, die Anklageschrift sei vor der Behand-
lung der prozessualen Vorfragen allen interessierten Prozessbeobachtern zugänglich
zu machen, das Einziehungsverfahren sei abzutrennen und nach dem Haupt-
verfahren durchzuführen und die Protokolle seien den Parteivertretern auszuhändi-
gen (vgl. zum Ganzen Hauptverhandlungsprotokoll, S. 10 ff.). Nach Entgegennahme
der Anträge wurde die Verhandlung unterbrochen. Die Parteien erhielten zudem
nochmals Gelegenheit, bis zur Fortsetzung der Hauptverhandlung Beweisanträge
schriftlich zu stellen.
Q. Der Entscheid über die Vorfragen wurde am 7. April 2009 gefällt und den Parteien
im Dispositiv mitgeteilt. Die Begründung erfolgte, wie im Dispositiv in Aussicht gestellt,
anlässlich der Fortsetzung der Hauptverhandlung am 4. Mai 2009 mündlich.
Über die Rückerstattungsanträge bezüglich Kautionen wurde separat entschieden
(siehe lit. Z.). Hinsichtlich der Verhandlungssprache wurde der Entscheid im Hinblick
auf das ausstehende Urteil des Bundesgerichts ausgesetzt.
R. Ebenfalls am 7. April 2009 fällte das Bundesgericht das erste Urteil betreffend die
zuvor erwähnten Beschwerden zur Verfahrenssprache. Es trat auf die Beschwerde
nicht ein (1B_70/2009). Die übrigen – gleichlautenden – Urteile datieren vom
16. April 2009 (1B_75/2009, 1B_77/2009, 1B_79/2009, 1B_83/2009). Das Bundesstrafgericht
informierte die Prozessbeteiligten daraufhin, dass die Verhandlungs-
sprache definitiv Deutsch bleibe, dass jedoch im Sinne eines unpräjudiziellen Ent-
gegenkommens den Parteivertretern erlaubt werde, auf Französisch oder Italienisch
zu plädieren unter der Voraussetzung, dass das Plädoyer in schriftlicher Form ab-