Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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K. Im gerichtlichen Vorverfahren richteten die Verteidiger zahlreiche verfahrensbezo-
gene Begehren an den Kammerpräsidenten:
K.a. Die Verteidiger der Angeklagten C. und D. stellten den Antrag auf Rückweisung der
Anklageschrift an die Bundesanwaltschaft zur Verbesserung, die Verteidiger aller
Angeklagten nicht deutscher Muttersprache beantragten die Übersetzung der An-
klageschrift in die jeweilige Muttersprache der Angeklagten und die Verteidiger der
Angeklagten A. und D. beantragten zusätzlich die Übersetzung wesentlicher Aktenstücke.
Mit Präsidialverfügung vom 29. Oktober 2008 wurden die Anträge auf
Rückweisung und Übersetzung von Aktenstücken abgewiesen und die Anträge auf
Übersetzung der Anklageschrift insofern gutgeheissen, als die Anklageschrift auf
Französisch und Italienisch übersetzt und den Parteien zugestellt wurde.
K.b. Weiter stellten die Verteidiger der Angeklagten D. und G. den Antrag, die Anklageschrift
sei zurückzuweisen, nicht nur wegen Verletzung von Art. 126 BStP, sondern
auch aus formellen Gründen. Alle amtlichen Verteidiger stellten ferner den Antrag,
dass den Angeklagten nebst ihnen je ein zweiter amtlicher Anwalt zugeordnet werde
und/oder sie sich jederzeit durch andere Anwälte substituieren lassen könnten. Mit
Präsidialverfügung vom 21. November 2008 wurde die Rückweisung der Anklage-
schrift erneut abgewiesen. Ebenso abgewiesen wurden die Anträge auf einen zweiten
amtlichen Verteidiger oder eine jederzeitige Substitution. Die Verteidiger wurden
jedoch darauf aufmerksam gemacht, dass sie in ihrer internen Arbeitsorganisation
frei seien, insbesondere auch Hilfskräfte beiziehen könnten.
K.c. Der vom Verteidiger des Angeklagten D. erneut gestellte Antrag auf Übersetzung
der Anklageschrift in die spanische Sprache wurde mit Präsidialverfügung vom
16. Dezember 2008 abgewiesen. Mit selbiger Verfügung wurden die Anträge der
Bundesanwaltschaft auf Ergänzung beziehungsweise Ersetzen der Anhänge E und
G der Anklageschrift gutgeheissen.
K.d. Anfang Februar 2009 stellten die Verteidiger weitere Verfahrensanträge. Einerseits
beantragten die Verteidiger der Angeklagten B., D., G., H. und I. eine Simultanübersetzung
der gesamten Hauptverhandlung in die jeweilige Muttersprache der von ih-
nen vertretenen Angeklagten. Die Verteidiger der Angeklagten B. und D. verlangten
ein Verbot von visuellen Darstellungen während der Hauptverhandlung, nachdem
die Bundesanwaltschaft angekündigt hatte, solche für die Hauptverhandlung ins Au-
ge zu fassen. Die Verteidiger der Angeklagten G. und I. sprachen sich gegen eine
Videobefragung der so genannten „pentiti“ aus. Die Verteidiger der Angeklagten A.,
B., D., G. und H. wehrten sich gegen die zuvor angekündigte Herausgabe der An-
klageschrift an die akkreditierten Medienvertreter. Eine solche sollte einerseits auf
gewisse Seiten beschränkt sein und andererseits erst nach dem ersten Teil der
Hauptverhandlung anfangs April erfolgen. Diese Verfahrensanträge wurden präsidi-