Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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tung einer Kaution von CHF 100'000.– und Anordnung einer Pass- und Schriften-
sperre sowie einer wöchentlichen Meldepflicht.
D. Im Rahmen des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens führte die Bundesan-
waltschaft diverse Hausdurchsuchungen durch, erliess Beschlagnahme- und Editionsverfügungen,
holte Bankauskünfte ein und richtete Rechtshilfeersuchen an die
zuständigen Behörden Italiens, Deutschlands, Liechtensteins, der Bahamas sowie
Jerseys (vgl. Schlussbericht URA, S. 16 ff.). Weiter erfolgten bei der Bundesanwaltschaft
beziehungsweise der Bundeskriminalpolizei zahlreiche Einvernahmen von
Zeugen, Auskunftspersonen sowie der Beschuldigten (vgl. Schlussbericht URA,
S. 23 ff.). Im Rahmen des Vorverfahrens erhoben die Beschuldigten bei der
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts sowie beim Bundesgericht zahlrei-
che Beschwerden betreffend Haft, Beschlagnahmen, Grundbuchsperren sowie Zu-
lassung bestimmter Anwälte zur Verteidigung (vgl. Schlussbericht URA, S. 28 ff.).
E. Auf Antrag der Bundesanwaltschaft vom 21. Juli 2005 eröffnete das Untersuchungs-
richteramt am 1. November 2005 die Voruntersuchung gegen A., B., H., G., NN., E.,
C., D., F. und I. und legte gleichentags Deutsch als Verfahrenssprache fest. Auch im
Untersuchungsverfahren ergingen zahlreiche Editions- und Beschlagnahmeverfü-
gungen, wurden Rechtshilfegesuche an die zuständigen Behörden mehrerer Staaten
gerichtet, Zeugen und Auskunftspersonen sowie die Beschuldigten mehrfach
befragt. Die Beschuldigten erhoben wiederum zahlreiche Beschwerden bei der
I. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beim Bundesgericht betreffend
Beschlagnahmen, Verfahrenssprache, Aktenübersetzung, Rechtshilfe, Schriften-
sperre, Ausreisebewilligung und Fristen. Nach den parteiöffentlichen Befragungen
jedes Beschuldigten zwischen dem 10. und dem 20. April 2007, einigen Aktenergänzungen
sowie dem Stellen von zwei ergänzenden Rechtshilfeersuchen an Italien
schloss das Untersuchungsrichteramt die Untersuchung. Sein Schlussbericht datiert
vom 30. September 2007.
F. Am 26. September 2008 erhob die Bundesanwaltschaft bei der Strafkammer des
Bundesstrafgerichts Anklage gegen A., B., C., D., NN., G., H. und I. wegen Beteiligung
an einer kriminellen Organisation, eventuell Unterstützung einer solchen, und
qualifizierter Geldwäscherei sowie gegen E. und F. wegen Unterstützung einer kri-
minellen Organisation und qualifizierter Geldwäscherei, eventuell wegen Gehilfenschaft
zur qualifizierten Geldwäscherei.
G. Der Angeklagte NN. ist am 10. Januar 2009 verstorben. Deshalb wurde das Strafverfahren
gegen ihn vom vorliegenden abgetrennt und eingestellt (Präsidialverfü-
gung vom 19. Februar 2009 und Entscheid des Bundesstrafgericht SK.2009.1 vom
23. April 2009). Der Entscheid über die beschlagnahmten Vermögenswerte wurde
jedoch im Verfahren SK.2008.18 belassen. Rechtsanwalt Robert Vogel, der bisheri-