Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

Prozessgeschichte:
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A. In den 1980er- und verstärkt in den 1990er-Jahren blühte der Zigarettenhandel mit
unversteuerten Zigaretten, welche in Zollfreilagern eingekauft wurden und via Mon-
tenegro mit Schnellboten über die Adria nach Italien transportiert wurden. In diesem
Zusammenhang eröffneten die italienischen Strafverfolgungsbehörden mehrere
Strafverfahren gegen Personen, welche teilweise kriminellen Vereinigungen, wie der
apulischen Mafiaorganisation Sacra Corona Unita, zugeordnet und teilweise auch
des Betäubungsmittelhandels, Waffenhandels und Handels mit Kriegsmaterial sowie
der Geldwäscherei bezichtigt wurden. Im Rahmen dieser Verfahren gelangten die
italienischen Behören in der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre mit mehreren Rechtshilfeersuchen
an die Schweiz. Zudem ersuchte das Fürstentum Monaco die
Schweiz um Abklärungen über Bankkonten von B. Gestützt auf diese Rechtshilfeer-
suchen wurden mehrere Hausdurchsuchungen bei den späteren Angeklagten vorgenommen.
Weiter wurden verschiedene Dossiers der Oberzolldirektion überprüft.
B. Infolge dieser Abklärungen eröffnete die Bundesanwaltschaft am 7. Januar 2003 ein
gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen organisierter Kriminalität, Geldwä-
scherei, Korruption und Urkundenfälschung gegen unbekannt. Am 5. Juni 2003
dehnte sie das Verfahren auf die inzwischen identifizierten folgenden Personen aus:
D., B., H., G., OO., NN., E., F., PP., C. und A. Gegen alle Beschuldigten bestand
der Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Organisation beziehungsweise
der Unterstützung einer solchen (Art. 260 ter StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei
(Art. 305 bis Ziff. 2 StGB), sowie gegen die Beschuldigten D., B., H., G. und
OO. zusätzlich der Verdacht des Steuer- beziehungsweise Abgabebetrugs (Art. 14
VStR bzw. Art. 186 DBG). Mit Verfügung vom 17. September 2004 wurde das Verfahren
auf I. ausgedehnt. Am 21. September 2004 wurde das Verfahren gegen C.
von einem anderen Verfahren abgetrennt und mit dem vorliegenden vereinigt.
C. Am 31. August 2004 wurden die Beschuldigten A., B., C., D., NN., E., G. und H. und
am 21. September 2004 der Beschuldigte I. verhaftet, einvernommen und an-
schliessend in Untersuchungshaft versetzt. E. wurde am 21. Oktober 2004 und NN.
am 14. Dezember 2004 aus der Untersuchungshaft entlassen. Gegen Leistung ei-
ner Kaution von je CHF 100'000.– und Anordnung einer Pass- und Schriftensperre
wurden A. und B. am 14. Dezember 2004 entlassen. Am 24. Dezember 2004 erfolgte
die Entlassung von C. und am 4. Januar 2005 jene von D. gegen Leistung einer
Kaution von je CHF 500'000.– und Anordnung einer Pass- und Schriftensperre so-
wie einer wöchentlichen Meldepflicht. Gegen Leistung einer Kaution von je
CHF 200'000.– und Anordnung einer Pass- und Schriftensperre sowie einer wö-
chentlichen Meldepflicht wurden am 10. Januar 2005 G. und am 5. März 2005 H.
entlassen. Die Entlassung von I. erfolgte schliesslich am 21. Juni 2005 gegen Leis-