Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

- 124 -
lements ist der Stundenansatz somit auf CHF 260.– festzusetzen. Der Stundenan-
satz für die zu vergütende Reisezeit beträgt gemäss ständiger Praxis des Bundesstrafgerichts
CHF 200.– (vgl. u.v. Entscheid des Bundesstrafgerichts SK.2006.4
vom 16. und 28. August 2006). Dieser Praxis entspricht ebenfalls der Stundenan-
satz von CHF 100.– für die Arbeit der Rechtspraktikanten. Die Auslagen werden
gemäss Art. 4 des Entschädigungsreglements entschädigt.
10.3 Fürsprecher Beat Zürcher – von der Bundesanwaltschaft am 1. September 2004
zum amtlichen Verteidiger von A. ernannt (VA BA pag. 16.8.2 f.) – macht einen
Zeitaufwand von insgesamt 847.49 Stunden geltend; davon 764.56 Stunden zu ei-
nem Stundensatz von CHF 300.– und 82.93 Stunden zu einem Stundenansatz von
CHF 200.–, da durch den Praktikanten erbracht (TPF pag. 721.25 ff., insbes. pag.
721.39). Davon nicht zu entschädigen sind die Reisestunden für Besprechungen im
Tessin. Die Kanzlei des amtlichen Verteidigers befindet sich in Bern. Besprechungen
mit dem Klienten sind am Kanzleistandort abzuhalten. Ebenfalls nicht zu ent-
schädigen ist die Reisezeit zwischen Bellinzona und Lugano für die Dauer der
Hauptverhandlung. Sitz des Gerichts ist Bellinzona. Es ist somit die Reise zwischen
Kanzleistandort und Gerichtssitz zu vergüten. Die verbleibenden Stunden – 765
Stunden durch den Anwalt erbracht und 83 Stunden durch den Praktikanten – sind,
wie oben erläutert (E. 10.2), für den Anwalt zu einem Stundenansatz von CHF 260.–
und für den Praktikanten zu einem Stundenansatz von CHF 100.– zu entschädigen.
Da die notwendige Reisezeit zum minimalen Stundenansatz von CHF 200.– und
nicht zum geltend gemachten Ansatz von CHF 300.– zu vergüten ist, hat für die
Reisezeit ein tief angesetzter pauschaler Abzug von CHF 2'000.– zu erfolgen. Die
geltend gemachten Auslagen in der Höhe von insgesamt CHF 18'249.60 sind um
die Kosten für die nicht notwendigen Reisen zu kürzen. Alles in allem ergibt dies eine
gerundete Entschädigung von CHF 231'000.– (inkl. MWSt). A. hat der Kasse des
Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.
10.4 Fürsprecher Dino Degiorgi – von der Bundesanwaltschaft am 1. September 2004
zum amtlichen Verteidiger von B. ernannt (VA BA pag. 16.1.1 f.) – macht einen
Zeitaufwand von insgesamt 905 Stunden und 20 Minuten zu einem Stundensatz von
CHF 300.– beziehungsweise CHF 200.– für die durch die Praktikantinnen erbrach-
ten Stunden (71 Stunden) geltend (TPF pag. 722.27 ff., insbes. pag. 722.53). Dieser
Zeitaufwand erscheint angemessen. Die durch den amtlichen Verteidiger oder dessen
Kollegen erbrachten Stunden sind zum Ansatz von CHF 260.–, die von den
Praktikantinnen erbrachten Stunden zum Ansatz von CHF 100.– zu entschädigen.
Auch hier hat der Pauschalabzug von CHF 2'000.– für die Reisezeit zu erfolgen. Die
geltend gemachten Auslagen in der Höhe von CHF 8'044.40 sind angemessen.
Dies ergibt eine Entschädigung von gerundet CHF 247'500 (inkl. MWSt). B. hat der
Kasse des Bundesstrafgerichts dafür Ersatz zu leisten.