Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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von CHF 5'300, welcher sich aus ihrem Lohn als Büroangestellte und aus Mietein-
nahmen zusammensetzt (TPF pag. 910.286 Z. 22 ff.). Sie hat gegenüber ihrem
Mann, welcher sich aus gesundheitlichen Gründen in einem Heim befindet, Unter-
stützungspflichten (Z. 40 f.). Während ihrer Tätigkeit als Sekretärin für die Gruppe
NN./D. hat sie ein gewöhnliches Salär bezogen. Im Lichte dieser Einkommensverhältnisse
und unter Berücksichtigung dessen, dass ihr Verhalten alleine nicht Auslö-
ser des Verfahrens und der damit zusammenhängenden erheblichen Kosten war,
drängt sich eine Kürzung der F. aufzuerlegenden Verfahrenskosten auf. Ihr sind
somit Verfahrenskosten im Umfang von CHF 8'000.– aufzuerlegen.
8.3.9 Bezüglich des auf G. entfallenden Anteils an Gebühren und Gerichtsauslagen kann
auf die Erwägung 8.3.3 verwiesen werden. Hinzu kommen im Vorverfahren angefal-
lene Auslagen für Haft- und Transportkosten von CHF 22'491.– (BA). G. sind somit
Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 54'787.85 aufzuerlegen.
8.3.10 H. hat nebst den der Erwägung 8.3.3 zu entnehmenden Gebühren und Gerichtsaus-
lagen individuelle Auslagen für Haft- und Transportkosten sowie Postkonto für eine
Zustellung an seinen Verteidiger im Vorverfahren von CHF 28'597.– (BA) zu tragen.
Ihm sind somit Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 60'893.85 aufzu-
erlegen.
8.3.11 Hinsichtlich des von I. zu tragenden Anteils an Gebühren und Gerichtsauslagen
kann auf die Erwägung 8.3.3 verwiesen werden. Hinzu kommen individuelle im Vorverfahren
angefallene Auslagen für Haft- und Transportkosten von CHF 43'747.–
(BA). I. sind somit Verfahrenskosten in der Höhe von insgesamt CHF 76'043.85 auf-
zuerlegen.
8.4 Eine solidarische Haftbarkeit aller – von E. und F. abgesehen – Angeklagten, wie es
die Bundesanwaltschaft beantragt, kann gemäss Art. 172 Abs. 2 BStP nur für Verurteile
ausgesprochen werden. Eine Solidarhaftung käme vorliegend somit nur für die
Verurteilten C. und I. in Frage. Die beiden hatten eine unterschiedliche Rolle, sie
wirkten nicht zusammen und erzielten ihren deliktischen Erfolg „auf eigene Rechnung“.
Eine Solidarhaftung ist in diesem Falle nicht angezeigt.
9. Entschädigung
9.1 Gemäss Art. 176 BStP hat das Gericht im Falle eines Freispruchs über die Entschädigung
an den freigesprochenen Angeklagten gemäss den Grundsätzen des
Artikels 122 Abs. 1 zu entscheiden. Dieser sieht vor, dass auf Begehren hin eine
Entschädigung für die Untersuchungshaft und für andere Nachteile, die der Beschuldigte
erlitten hat, auszurichten ist. Die Entschädigung kann verweigert werden,