Entscheid vom 8. Juli 2009 Strafkammer - Bundesstrafgericht

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rechtshilfefähiges Delikt ist und seit Jahren ein Rechtshilfeverkehr mit Italien statt-
fand. Weiter führte das lügnerische Verhalten von D. sowie sein Katz-und-Maus-
Spiel mit den Behörden zu einem zusätzlichen Verfahrensaufwand. D. hat daher in
Anwendung von Art. 173 Abs. 2 BStP die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu
tragen.
8.2.10 E. wird freigesprochen. Er arbeitete im Auftrag von D. mit doppelten Zollpapieren
beziehungsweise zweifacher Rechnungsstellung für ein und dieselbe Ware. Damit
steht auch er unter Verdacht der Begehung von Urkundendelikten. Er war sich den
Auswirkungen seines Handelns bewusst, da er zumindest bezüglich der Abläufe der
Geschäfte über das notwendige Hintergrundwissen verfügte. Der Abgabebetrug und
der daraus resultierende Rechtshilfeverkehr mit Italien führten zur Einleitung einer
Strafuntersuchung. E. hat daher in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 BStP die auf ihn
entfallenden Verfahrenskosten zu tragen.
8.2.11 F. wird freigesprochen. Auch sie arbeitete im Auftrag von D. mit doppelten Zollpa-
pieren beziehungsweise zweifacher Rechnungsstellung für ein und dieselbe Ware.
Damit steht auch sie unter Verdacht der Begehung von Urkundendelikten. Zudem
vernichtete sie im Auftrag des verstorbenen NN. elektronische Daten und Dokumen-
te betreffend die Firma WWWWW. in Delémont (VA BA pag. 13.10.49 Z. 1 ff., URA
pag. 13.10.14 Z. 294 ff.). Sie verletzte damit die ihr als Angestellte dieser Gesell-
schaft obliegende gesetzliche Aufbewahrungspflicht, bekräftigte dadurch den gegen
sie bestehenden Tatverdacht und erschwerte das hängige Verfahren. F. sind daher
in Anwendung von Art. 173 Abs. 2 BStP die auf sie entfallenden Verfahrenskosten
aufzuerlegen.
8.2.12 G. wird freigesprochen. Er hat von den gesetzeswidrigen Dienstleistungen A.’s profitiert
und hat dessen modus operandi gekannt. Zudem arbeitete auch er mit doppel-
ten Zollpapieren beziehungsweise zweifacher Rechnungsstellung für ein und dieselben
Waren. Damit steht er unter Verdacht der Begehung von Urkundendelikten.
Dies im Wissen darum, dass so die ausländischen Behörden im grossen Stil um
Abgaben betrogen wurden. Dies und der daraus resultierende Rechtshilfeverkehr
mit Italien führten zur Einleitung einer Strafuntersuchung. G. hat daher in Anwen-
dung von Art. 173 Abs. 2 BStP die auf ihn entfallenden Verfahrenskosten zu tragen.
8.2.13 H. wird freigesprochen. Auch er hat von A.’s Dienstleistungen über lange Zeit profitiert
und wusste, dass A. durch sein Handeln seine Pflichten als Finanzintermediär
verletzt. Er hat mit doppelten Zollpapieren beziehungsweise zweifacher Rechnungsstellung
für ein und dieselbe Ware gearbeitet und so die ausländischen Behörden in
grossem Stil um Abgaben betrogen. Damit steht er unter Verdacht der Begehung
von Urkundendelikten. Daher verursachte auch er die Einleitung einer Strafuntersu-